CDU-Fraktion

| Nr. 006/10

Stegner versucht sich als Entfesselungskünstler

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute von der SPD-Fraktion signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verhandeln, begrüßt. Allerdings werde es die von SPD-Chef Stegner gewünschte Ausnahmeregelung nicht geben, betonten die Vorsitzenden von CDU und FDP-Fraktion, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki.

Die Regierungsfraktionen würden nun anders als ursprünglich geplant ihren am vergangenen Dienstag (12. Januar) beschlossenen Entwurf für eine wirksame Schuldenbegrenzung bereits in die Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags einbringen.

Wir werden die Verfassungsänderung schnellstmöglich auf den Weg bringen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Wir sind insbesondere den nachfolgenden Generationen schuldig, ihnen den Mühlstein von den Schultern zu nehmen, der sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Zukunft erdrückt, so Kubicki. Der SPD-Entwurf sei allerdings ein absolut untauglicher Versuch, um dieses Ziel zu erreichen, so Kubicki.

Schleswig-Holstein brauche eine wirksame Begrenzung, die unabhängig von politischen Zielsetzungen gelte. Eine solche Regelung hätten die Fraktionen von CDU und FDP in ihren Fraktionssitzungen am Dienstag (12. Januar) beschlossen. Der Entwurf sei heute (14. Januar) allen anderen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu gegangen, um diese im Hinblick auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit frühzeitig in die Beratungen einzubinden.

Die Schuldenbremse ist für die Zukunft unseres Landes eine zu wichtige Regelung, um sie über Pressekonferenzen auszuverhandeln. Unser Ziel war es deshalb, uns für die Gespräche mit den anderen Fraktionen bis zur Februarsitzung Zeit zu lassen. Selbstverständlich werden wir unseren Entwurf nun bereits zur Januarsitzung einbringen, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher.

Stegner habe die Schuldenbremse bis vor wenigen Monaten als rituelle Selbstfesselung bezeichnet. „Nun versucht er sich als Entfesselungskünstler, erklärte der CDU-Politiker. Die von SPD-Chef Stegner groß angekündigte Initiative für eine nachhaltige Schuldenbegrenzung entpuppe sich bei näherer Betrachtung leider als Mogelpackung. Sie könne jederzeit mit dem Hinweis auf Leistungsgesetze des Bundes ausgehebelt werden.
Dies sei auf der Pressekonferenz deutlich geworden: Herr Stegner will offensichtlich eine wirksame Schuldengrenze mit Ausnahme für SPD-Initiativen. Sollten die vom Bund beschlossen werden, könnte das Land dafür Schulden machen. Auf diese Art und Weise könne eine wirksame Schuldenbegrenzung nicht erreicht werden, bekräftigte von Boetticher.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki bewertete den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen als Teil eines Gesamtpakets zur Haushaltskonsolidierung: Die von uns beabsichtigte Verfassungsänderung wird gemeinsam mit einer konsequenten Aufgabenbegrenzung und einer erfolgreichen Wachstumspolitik dazu führen, dass unser Konsolidierungspfad eingehalten werden kann.

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