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Stegner und Albig müssen für ein Ende der Wählertäuschung in Ostholstein sorgen

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, haben angesichts der Wahlkampagne der Ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn („Zweitstimme für die SPD ist eine Stimme gegen die Feste Fehmarnbeltquerung“) eine Klarstellung durch die Landespartei gefordert:

„So geht es nicht. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben ein Recht darauf, eine eindeutige Positionierung der Landes-SPD in dieser Frage zu erhalten. Da ist an erster Stelle auch der Ministerpräsident gefragt. Alles andere wäre Wählertäuschung“, so Böge.

Die Zweitstimme sei die Stimme für die Liste einer Partei. Wenn Hagedorn also behaupte, eine Zweitstimme für die SPD sei eine Stimme gegen die Fehmarnbeltquerung, dann müsse ihre Ablehnung durch den gesamten Landesverband getragen werden. Selbstverständlich habe eine solche Positionierung der größten Regierungspartei dann auch Folgen für die Regierungspolitik.

Berichte über den Dänemarkbesuch von Ministerpräsident Albig (SPD) seien im vergangenen Jahr mit „Albig macht sich stark für die Fehmarnbelt-Querung“ (Hamburger Abendblatt vom 11. Oktober 2012) und „Klares Ja zum Fehmarnbelt-Tunnel“ überschrieben worden. Auf dem Wahlplakat der Abgeordneten Hagedorn sei über dem Logo der SPD „Feste Querung – Nein Danke“ zu lesen.

Dazu Hans-Jörn Arp: „Das passt nicht zusammen. Wenn Hagedorns Plakat stimmt, dann sind zwei von drei Koalitionspartnern im Land jetzt strikt gegen eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Land. Die Planungen laufen. Unsere dänischen Freunde und auch die Menschen im Land haben das Recht auf eine Klarstellung der Nord-SPD und der Landesregierung“.

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