| Nr. 038/08
Stegner schafft Klarheit in Sachen „die Linke“
Zu dem heutigen Interview des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in der Süddeutschen Zeitung erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul:
„Ein Vierteljahr vor der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl stellt Ralf Stegner klar, was aus seiner Politik schon lange zu erkennen war: Er setzt für die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein auf ein Linksbündnis.“
Ganz offensichtlich habe Stegner aus den Wahlen in Niedersachsen und Hessen erkannt, dass selbst ein erheblicher Linksruck der SPD die Linke nicht mehr verhindern könne. Nun wolle er rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Linke in Schleswig-Holstein hoffähig machen, um sie zum Koalitionspartner für die Landtagswahlen 2010 aufzubauen. „Stegner will offensichtlich einen Linksblock unter seiner Führung“, so Wadephul. Die nächsten Wahlen würden deshalb zur Abstimmung zwischen Linksblock und verantwortlicher Politik, so Wadephul.
Der CDU-Fraktionschef kritisierte den Umgang der SPD mit der Linkspartei. Der CDU sei es immer gelungen, demokratische Parteien rechts von sich zu verhindern. Die SPD versage da völlig und setze stattdessen auf rot/dunkelrote Bündnisse. Stegners Behauptung, sein derzeitiger Polarisierungskurs gegenüber der Union helfe der Demokratie gegen die Ränder links und rechts, zeige nur: „Für Stegner gehört die Linkspartei eben nicht zum Rand des demokratischen Spektrums“, so Wadephul abschließend.
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Max Schmachtenberg
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