07.03.2008 | Nr. 100/08

Stegner missbraucht die Föderalismusreform zu parteipolitischer Polemik

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (07. März) mit Erstaunen auf eine sechs(!)- seitige Pressemitteilung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, zum Thema „Föderalismusreform“ reagiert, die sich im Wesentlichen mit Stegners Interpretation der jüngeren schleswig-holsteinischen Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg befasste:

„Ich habe wirklich jedes Verständnis dafür, dass Herr Dr. Stegner versucht, sich für die enorme Schuldenlast zu rechtfertigen, die er als Finanzminister zu verantworten hatte. An anderer Stelle können wir diese Debatte gerne führen. Jedoch ist die Föderalismusreform gerade für Schleswig-Holstein zu wichtig, als dass sie für parteipolitische Polemik missbraucht werden darf. Es geht dabei nicht um Parteipolitik sondern darum, die schleswig-holsteinischen Interessen gemeinsam mit den anderen „armen“ Ländern gegen die „reichen“ Länder geschlossen zu vertreten. Ich würde jede Äußerung von Dr. Stegner begrüßen, die diesem schleswig-holsteinischen Ziel dient “.