Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 567/14

Stegner macht sich mit seiner Weinerlichkeit lächerlich

Zur Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli über die Debattenleitung von Landtagspräsident Klaus Schlie erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther heute (13. November 2014) in Kiel:

„Es gab nicht den geringsten Grund für Landtagspräsident Klaus Schlie, die gerechtfertigten Aussagen von Wolfgang Kubicki zu rügen. Die Kritik an der Amtsführung des Landtagspräsidenten ist falsch und in der Form ungehörig. Diese weinerliche Auftragsarbeit von Frau Midyatli für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner ist lächerlich. Dagegen hat niemand sonst in Schleswig-Holstein so oft und so schamlos unpassende Vergleiche mit der Vergangenheit gezogen und unberechtigte Vorwürfe erhoben, wie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Bei all diesen Ausfällen Stegners hat die SPD-Fraktion frenetisch applaudiert.

Der unberechtigte Angriff der SPD gegen den Landtagspräsidenten ist nur der verzweifelte Versuch, vom Kern der Debatte abzulenken: Für SPD, Grüne und SSW sind die Parteibücher das wesentliche Entscheidungskriterium bei der Besetzung von Posten im Landesdienst. Sie gehen sogar so weit, dafür ihre Gesetzgebungsbefugnis zu missbrauchen. Das schadet der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein.“

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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