Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 639/13

Statt Gesprächspartner zu beschimpfen, sollten SPD, Grüne und SSW aus der Anhörung die nötigen Schlüsse ziehen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW heute (02. Dezember 2013) angesichts der Reaktionen des SPD-Abgeordneten Martin Habersaat und dessen Kollegin Jette Waldinger-Thiering auf eine Pressemitteilung des Philologenverbandes aufgefordert, aus der Anhörung zum Schulgesetz in der vergangenen Woche die nötigen Schlüsse zu ziehen:

„Die Kraftmeierei der Regierungsfraktionen soll Stärke vorgaukeln, wo keine mehr ist. Denn zwischen den Zeilen von Habersaats Pressemitteilung wird das Eingeständnis des rot/grün/blauen Schulgesetzdilemmas deutlich: Selbst die politischen Befürworter der Reform, halten diese angesichts der Schulrealität für nicht umsetzbar. Davon versuchen die Regierungsfraktionen abzulenken, indem sie konstruktiven Kritikern der Reform Strukturkonservatismus vorwerfen“, so Franzen in Kiel.

Auf diese Weise sei von Beginn an in dem von Habersaat als „aufwändig“ bezeichneten Beteiligungsprozess jede fachlich berechtigte Kritik an den rot/grün/blauen Plänen vom Tisch gewischt worden.

Franzen: „Aufwändig war an diesem Beteiligungsprozess nur die Öffentlichkeitsarbeit. Ministerium und Regierungsfraktionen haben penibel darauf geachtet, dass nur wohlwollende Stellungnahmen Gehör finden“.

Nun würden die politischen Unterstützer der Reform allerdings die erwartete Rechnung präsentieren und mehr Stellen fordern. Beispielsweise halte die GEW für die Umsetzung der rot/grün/blauen Schulreform zusätzliche 2600 Lehrkräfte für erforderlich.

„Das überrascht nur diejenigen, die im Beteiligungsverfahren die Praktiker beschimpft haben. Gerade der Philologenverband hat von Beginn an auf genau diese Problematik hingewiesen. Seine berechtigten Fragen wurden bis heute nicht beantwortet“, so Franzen.

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