Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

| Nr. 676/13

Statt das große Wort zu führen sollte Herr Stegner besser für Taten bei der Landesregierung sorgen

Nach dem Beschluss der Schleswiger Ratsversammlung gegen einen Neubau als Ersatz für das einsturzgefährdete Gebäude des Landestheaters haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer, Johannes Callsen, und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, endlich einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu präsentieren.

„Herr Stegner sollte zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Schleswiger Grünen den völlig unzureichenden Vorschlag der Landesregierung abgelehnt haben. Statt wie immer das große Wort zu führen, sollte Stegner besser für Taten bei der Landesregierung sorgen. Die Stadt Schleswig braucht 18 Monate nach dem Wahlkampf endlich eine tragfähige Lösung“, antwortete Callsen auf eine diesbezügliche Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner.

Die dürftigen Auskünfte der Landesregierung hätten leider keine andere Entscheidung der Ratsversammlung zugelassen. Kulturministerin Anke Spoorendonk habe 18 Monate nach Regierungsantritt immer noch kein tragfähiges Konzept für den Erhalt des Theaterstandortes Schleswig. Dabei habe sie im Wahlkampf noch behauptet, man müsse nur in allen Ecken des Landeshaushaltes fegen, dann käme genug Geld für das Landestheater Schleswig zusammen.

„Im Gegensatz zur rot/grün/blauen Koalition in Kiel setzen verantwortungsvolle Kommunalpolitiker nicht auf ungedeckte Schecks. Bislang hat die Kulturministerin nur freundliche Gesprächsrunden veranstaltet. Konzeptionell hat sie noch nichts auf die Reihe gekriegt. In Regierungsverantwortung hat sie für den Standort Schleswig und das Landestheater komplett versagt“, so Sönnichsen.

Für die Stadt Schleswig blieben angesichts der angespannten Finanzlage zu viele Fragen unbeantwortet, betonte Callsen.

So stehe die angekündigte Dynamisierung der Theatermittel im Kommunalen Finanzausgleich (FAG) auf der Kippe, nachdem die Landesregierung den Kreisen im Rahmen der FAG-Reform so dramatisch in die Tasche greifen wolle. An der notwendigen Schadstoffsanierung des Grundstücks auf dem Hesterberg wolle sich das Land mit maximal 800.000 Euro beteiligen, obwohl keiner wisse, ob dies ausreiche. Darüber hinaus sei zweifelhaft, ob die geplante Umdeklarierung von Investitionszuschüssen zu „Mietvorauszahlungen“ überhaupt zulässig sei und dem Gebot von Wahrheit und Klarheit in öffentlichen Haushalten entspreche.

Spoorendonk sei aufgefordert, unverzüglich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu kommen, um tragfähige und solide finanzierbare Lösungen für das Landestheater und die Erhaltung des Theaterstandortes Schleswig zu finden.

Sönnichsen: „Sonst kann Frau Spoorendonk sich auch ihr angekündigtes Theaterkonzept sparen.“


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