24.10.2013 | Nr. 554/13

Staatssekretär Losse-Müller hat seine erste Bewährungsprobe als HSH-Aufsichtsratsmitglied in den Sand gesetzt

Nach der heutigen (24. Oktober 2013) Sitzung des Finanzausschusses unter anderem zum Thema des Verkaufs der HSH Real Estate GmbH hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Informationsarbeit der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert:

„Der erneute massive Imageschaden bei der HSH-Nordbank war vermeidbar. Das Mitglied der Landesregierung im Aufsichtsrat hätte bereits vor einem halben Jahr die zuständigen Landtagsgremien transparent und sachgerecht informieren können und müssen“, erklärte Koch in Kiel.

Seit April dieses Jahres sei die Landesregierung über die Transaktion informiert. Im Mai habe die Landesregierung in der Gesellschafterversammlung dem Verkauf zugestimmt, also aktiv gehandelt. Die Entscheidung und ihre Hintergründe hätte den zuständigen Landtagsgremien rechtzeitig und transparent erläutert werden müssen.

„Mit der Transaktion wurde nicht nur die ehemals größte Beteiligung der HSH-Nordbank abgegeben. Der Preis und die personelle Verknüpfung sind ohne weitere Erklärung offensichtlich geeignet, Spekulationen Tür und Tor zu öffnen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass in einem solchen Fall aktiv und transparent informiert werden muss. Das wäre die Pflicht der Landesregierung gewesen. Staatssekretär Losse-Müller hat seine erste Bewährungsprobe als HSH-Aufsichtsratsmitglied in den Sand gesetzt“, so der CDU-Abgeordnete.