28.05.2014 | Nr. 303/14

Spoorendonks Hilflosigkeit bei den unbesetzten Stellen im Hanse-Office macht sprachlos

Nach dem auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen (28. Mai 2014) Sitzung des Europaausschusses erstatteten Bericht zum Thema „Stellenbesetzung des Hanse Office in Brüssel“ hat die CDU-Europapolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Damerow Ministerin Anke Spoorendonk Untätigkeit vorgeworfen.

„Zwei wichtige Fachreferentenstellen sind seit längerem nicht besetzt. Dieser Zustand ist weder für das Land noch für die Mitarbeiter im Hanse Office länger hinnehmbar. Da macht es sprachlos, dass die zuständige Ministerin außer vagen Absichtserklärungen nichts zu bieten hat. Spoorendonks Auftritt war ein Ausdruck reiner Hilflosigkeit“, sagte Damerow in Kiel.

Spoorendonk habe lediglich berichtet, dass die unbesetzten Stellen halbjährlich wechselnd durch Referendare wahrgenommen würden.

„Bei allem Respekt vor dem Engagement der Referendare: Eine Landesvertretung lebt von längerfristig aufgebautem Vertrauen aller Kontakte in ihre Mitarbeiter und deren Fachkenntnis“, so Damerow.

Seit Monaten sei dieses Problem öffentlich. Die Ministerin sei gefordert, Lösungsansätze zu präsentieren, wie die Stellen attraktiver gestaltet werden könnten. Zudem sei ein Vergleich mit anderen Landesvertretungen in Brüssel sinnvoll.

„Die Europaministerin muss endlich ihre Verantwortung für dieses Politikfeld erkennen und wahrnehmen. Ihr heutiger Bericht hat das leider nicht erkennen lassen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, bis es eine Lösung gibt“, so die CDU-Abgeordnete.