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Spoorendonk schafft einen Beauftragten ohne Auftrag
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat angesichts der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 18/2590) die heutige Einführung eines Koordinators für die Denkmalpflege von Kulturministerin Anke Spoorendonk kritisiert:
„Die Ministerin schafft einen Beauftragten ohne Auftrag“, erklärte Sönnichsen heute (30. Januar 2015) in Kiel.
Das neue Denkmalschutzgesetz gebe den Eigentümern keinerlei Möglichkeit der Beeinflussung der Entscheidung der Denkmalschutzbehörde.
„Die Eigentümer werden erst nach der Eintragung ihrer Immobilie in die Denkmalliste informiert. Eine Beteiligung am Verfahren gibt es nicht. Nicht einmal eine Anhörung ist vorgesehen. Ob Frau Spoorendonk nun einen Koordinator, Mediator, Vermittler oder Ombudsmann ernennt, ist deshalb völlig egal“, so Sönnichsen.
Den Betroffenen bleibe ohnehin nur der Rechtsweg, um die Entscheidung im Nachhinein anzufechten. Dies sehe das Gesetz ausdrücklich so vor.
Sönnichsen: „Oder soll es etwa die Aufgabe des Koordinators sein, klagewillige Eigentümer davon abzubringen, von ihrem einzig verbliebenen Recht Gebrauch zu machen?“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
