Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Verkehrspolitik | | Nr. 299/13

SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur

Auf dem heutigen Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Politik in den durchgehend SPD-geführten Ländern zeige eine ideologische Zurückhaltung gegenüber großen Infrastrukturprojekten und stelle eine Gefahr für die Entwicklung Norddeutschlands dar.

Die Sprecher verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der die wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte aufgeführt werden. Sie forderten eine entschlossene Fortsetzung der Projekte aus der im Jahr 2008 beschlossenen Ahrensburger Liste mit ihren 24 vordringlich zu realisierenden Verkehrsprojekten. Die davon noch nicht in Angriff genommenen beziehungsweise noch nicht realisierten Vorhaben müssten mit deutlich erhöhter Intensität geplant und fertig gestellt werden. Ziel müsse es sein, bis zum Jahr 2020 für alle diese Projekte zumindest Baureife zu erzielen und bis zum Jahr 2030 alle Einzelmaßnahmen abgeschossen zu haben.

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, benannte als prominentes Beispiel für die Blockadepolitik der SPD-geführten Regierung in seinem Bundesland die A-20: „In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Küstennebelkoalition aus SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein kritisch zu dem Weiterbau der A20 geäußert. Dieses für Norddeutschland wichtige Projekt muss dringend realisiert werden. Wir brauchen aber keine Bremser, sondern Beschleuniger, um den Verkehrsinfarkt in Norddeutschland zu verhindern“.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sagte:
„Die Metropolregion Hamburg hat gute Chancen, auch zukünftig Wachstumsregion zu bleiben. Voraussetzung hierfür ist aber eine großräumige Infrastrukturplanung, die Verkehre aus dem städtischen Bereich herauslenkt und den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg vom Verkehr entlastet. Die jetzige und künftige Bundesregierung wird weiterhin eine engagierte Hafen- und Infrastrukturpolitik umsetzen. Die bereits fertigstellte A1 zwischen Hamburg und Bremen ist ein gutes Beispiel, wie leistungsfähige Infrastruktur hergestellt werden kann.“

Dazu erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:
„Die Zeiten der guten Infrastrukturpolitik durch die Beteiligung der CDU sind vorbei. Stattdessen gibt es in Bremen jetzt Stillstand. Wir sind überzeugt, dass nur eine CDU-geführte Bundesregierung für eine funktionstüchtige Hafeninfrastruktur und eine notwendige Hafenhinterlandanbindung sorgen kann.“

Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sagte:
„Seit Olaf Scholz und die SPD in Hamburg regieren, steht die Stadt im Stau. Die SPD zeigt kein Interesse, sich um die Belange der Autofahrerinnen und Autofahrer zu kümmern. Entsprechend droht Hamburg, gerade vor dem Hintergrund der Ausbauten auf der A7, im Stauchaos zu ersticken.“

Dietmar Eifler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärte:
„Unter der CDU-geführten Bundesregierung sind wichtige Infrastrukturprojekte für das Land Mecklenburg-Vorpommern realisiert worden. Frühere Koalitionen ohne CDU-Beteiligung haben gezeigt, wie gefährlich diese Politik insbesondere für strukturschwache Regionen ist. Wir brauchen daher weiterhin Unterstützung der Bundesregierung, um den Anschluss an die anderen Bundesländer nicht zu verlieren.“

Ähnliches äußerte Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Seit der Landtagswahl in Niedersachsen steht die Ampel für bundesweite Verkehrsprojekte auf Rot. SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, die Unterstützung zum Ausbau von Bundesstraßen einzuschränken. Wir sind in großer Sorge um die A20 und die A39.“

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