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SPD, Grünen und SSW verweigern sich seit Monaten der Sachdebatte zur Lehramtsausbildung
„Auch heute debattiert der Landtag ausschließlich über einen Gesetzentwurf und Sachanträge der Oppositionsfraktionen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erschöpfen sich in Hintergrundgesprächen zur Gesichtswahrung ihrer Ministerin. Der gesamte Gesetzgebungsprozess bleibt auch nach der dritten Einigung mit den Universitäten Kiel und Flensburg ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Hochschulexperte Daniel Günther die heutigen (15. Mai 2014) Beratungen zu den Anträgen von CDU, FDP und Piraten in Sachen Lehrkräftebildung.
Es werde höchste Zeit, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt so lange ausgesetzt werde, bis ein vernünftiger, beratungsfähiger Gesetzentwurf durch die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen eingebracht wird. Die ersten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zeigten, dass die gesamte Anhörung auf dieser Grundlage keinen Sinn macht.
Günther forderte Landesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW dazu auf, noch einmal mit der CDU über die Aufteilung der Lehramtsausbildung in Sek. II in Kiel und in Sek. I in Flensburg zu verhandeln. Alles andere ist für ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein zu teuer und zugleich bildungspolitischer Nonsens, so Günther.
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Max Schmachtenberg
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