SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben die Begründung der Koalitionsfraktionen für die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer erneuten Anhörung zum in entscheidenden Punkten geänderten Tariftreuegesetz sowie das Gesetz selbst scharf kritisiert.

Der Abgeordnete Andreas Tietze (Grüne) hatte das Gesetz als „politischen Preis“ bezeichnet, den Wirtschaft, Kommunen und Bürger für „gute Arbeit“ zu bezahlen hätten.

Callsen: „Es geht nicht um einen politischen Preis, es geht um echtes Geld und echte Arbeitsplätze, die auf dem ideologischen Altar des Herrn Stegner geopfert werden. Unsere mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein liefern seit Jahren gute Arbeit und bezahlen ihre Leute anständig. All das zerstört die Koalition mit diesem Gesetz.“

Dass SPD, Grüne und SSW in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung die Beratungen zum Gesetz als „Beispiel für eine neue politische Dialogkultur bezeichneten, könne ganz Schleswig-Holstein nur als Drohung verstehen.

„Diese Koalition zieht knallhart ihren Kurs durch und kümmert sich nicht um die Folgen“, erklärte Callsen in Kiel.

Die Ablehnung einer erneuten Anhörung sei auch deshalb verwunderlich, weil der Abgeordnete Tietze die heute vorgelegten Änderungen selbst als „neues Gesetz“ bezeichnet habe, betonte Magnussen.

Mit ihren vorgenommenen Änderungen belaste die Koalition weitere Berufsgruppen und auch die Gemeinden. Diese seien im Ursprungsentwurf überhaupt nicht betroffen gewesen und deshalb trotz angemeldeten Gesprächsbedarfs auch nicht angehört worden.

Jeder öffentliche Auftraggeber müsse künftig überprüfen, ob beispielsweise mit Dämmmaßnahmen an Gemeindegebäuden beauftragte Betriebe jede einzelne Voraussetzung der Kernarbeitsnormen der ILO erfüllen. Der betreffende Betrieb müsse beispielsweise garantieren, dass von ihm verwendetes Material ohne Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf produziert wurde. Die Ämter müssten dies überprüfen und kontrollieren.

„Wie soll ein kleiner Handwerksbetrieb garantieren, dass von ihm verwendetes Dämmmaterial dieses Kriterium erfüllt. Und mit welchem Personalaufwand sollen die Ämter das kontrollieren?“ fragte Magnussen.

Der Wirtschaftsminister habe in der heutigen Anhörung angekündigt, dass für die Umsetzung des Gesetzes kein zusätzliches Personal eingestellt, sondern intern umgeschichtet werde.

„Das ist völlig illusorisch. Das zeigt, dass die Koalition ihr eigenes Gesetz nicht ernst nimmt, sondern reine Ritualpolitik betreibt“, so Magnussen.

Öffentliche Gebäude müssten künftig beispielsweise unter dem Nachweis der Lebenszykluskosten, des Fahrradkomforts, der Drittverwendungs- und Umnutzungsfähigkeit sowie der Behaglichkeit geplant und gebaut werden.

„Das erklärt, weshalb SPD, Grüne und SSW künftig Gemeindegrößen ab 8000 Einwohnern anstreben. In kleineren Gemeinden kann angesichts dieser Vorgaben kein öffentliches Gebäude mehr entstehen“, so Callsen abschließend.

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