11.06.2014 | Nr. 319/14

SPD, Grüne und SSW wollen über die Kosten und die praktische Machbarkeit der Inklusion lieber nichts wissen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (11. Juni 2014) Ablehnung des Inklusionsantrages ihrer Fraktion (Drucksache 1681) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW als Ausdruck der Angst vor einer konstruktiven Debatte bezeichnet:

„SPD, Grüne und SSW haben heute einmal mehr den Weg dafür geebnet, dass ihre Bildungsministerin frei von jeder Kostenberechnung und ohne irgendeinen Nachweis der praktischen Machbarkeit unser Bildungssystem komplett umkrempeln kann. Wie bei Wendes bisherigen Gesetzgebungsverfahren auch werden am Ende Schüler und Lehrer die Leidtragenden sein“, so Franzen.

Mit der heutigen Ablehnung sei gleichzeitig die Erfassung der notwendigen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Inklusion verweigert worden. Gleiches gelte für die wissenschaftliche Evaluation der bisher getroffenen Inklusionsmaßnahmen an den Schulen.

„Wer ehrlich um die beste Lösung ringt, hätte sich über unseren Antrag freuen müssen. Aber SPD, Grüne und SSW wollen lieber wieder ohne Erkenntnisse über die Kosten und die praktische Machbarkeit einzelner Inklusionsmaßnahmen entscheiden“, so Franzen.

Nichts anderes habe auch das „Angebot“ von SPD, Grünen und SSW bedeutet, den CDU-Antrag bis zur Vorlage eines Regierungskonzeptes zu verschieben.

„Die Regierungsfraktionen wollen jede Debatte über Alternativen zu ihrer Politik im Keim ersticken. Und sie wollen vertuschen, dass es zwei Jahre nach der Regierungsübernahme noch nicht einmal den Ansatz eines Inklusionskonzeptes gibt. Ministerin Wende hat die Vorlage schon mehrfach ohne triftigen Grund verschoben“, so die CDU-Abgeordnete.

Vor diesem Hintergrund hege sie auch nur geringe Erwartungen in das heutige Gesprächsangebot des Staatssekretärs.

„Gesprächsangebote macht dieses Ministerium erfahrungsgemäß nur, damit über diese Gesprächsangebote gesprochen wird. Das nennen SPD, Grüne und SSW dann Dialog“, erklärte Franzen.