25.06.2014 | Nr. 360/14

SPD, Grüne und SSW wollen im Schatten der Fußball-WM ein völlig untaugliches Gesetz durchpeitschen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (25. Juni 2014) Anhörung zur Reform der Lehrkräfteausbildung im Bildungsausschuss vorgeworfen, das völlig untaugliche Gesetz im Schatten der Begeisterung über die Fußball-WM durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen.

„Die schwerwiegenden Mängel des Gesetzes und die damit verbundenen Probleme können unmöglich bis zur Landtagssitzung in zwei Wochen korrigiert werden. Das ist das eindeutige Ergebnis der Anhörung. Alle Fachleute haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass es überhaupt keine sachliche Notwendigkeit für die Eile der regierungstragenden Fraktionen in diesem Gesetzgebungsverfahren gibt“, erklärte Günther in Kiel.

Offensichtlich hofften SPD, Grüne und SSW darauf, dieses Gesetz im Schatten der Begeisterung der Menschen für die Fußball-WM durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen. Die Juli-Landtagssitzung findet vor dem WM-Endspiel statt.

„Heute wurde ausdrücklich vor schwerwiegende Folgen für die Lehramtsstudierenden, die Hochschulen und auch die Schulen gewarnt. Die Kostenkalkulationen wurden von nahezu allen Anzuhörenden in Zweifel gezogen oder in der Luft zerissen. Von der Finanzierung des Praxissemesters und der nicht nachvollziehbaren Qualitätsverbesserung durch das Gesetz bis hin zu Besoldungsfragen reichte die Palette der nicht enden wollenden Kritikpunkte“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Die offensichtliche Taktik der Regierungsfraktionen, das Gesetz nur der Wissenschaftsministerin Wende in die Schuhe zu schieben und mit ihrem Namen zu verbinden, frei nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert....“, werde scheitern, betonte der Hochschulpolitiker.

„Unsere Akteneinsicht hat eindeutig die Verantwortung von Ministerpräsident Torsten Albig, Finanzministerin Heinold und den Regierungsfraktionen nachgewiesen. Nach dieser Anhörung kann die Antwort nur sein: Sorgfalt vor Eile. Etwas anderes können wir den jungen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht antun“, so Günther.