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SPD, Grüne und SSW verspielen Chancen im Standortwettbewerb
Angesichts der heute verabschiedeten (12. März 2013) Breitbandstrategie hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen der Landesregierung vorgeworfen, Schleswig-Holsteins Chancen im Standortwettbewerb durch zu wenig ambitionierte Ziele leichtfertig zu verspielen:
„Der Planungszeitraum bis ins Jahr 2030 ist viel zu lang gegriffen. Erst in zwölf Jahren soll ein wirklich belastbares Zwischenergebnis vorliegen. Damit wird der Erfolg massiv gefährdet. Die Landesregierung muss im Zweijahresrythmus die Zielerreichung überprüfen“, erklärte Magnussen in Kiel.
Im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern werde Schleswig-Holstein nur dann bestehen können, wenn bis 2020 ein weitestgehend flächendeckender Glasfaserstandard realisiert werde. Deshalb solle aus Sicht der CDU nicht vom ambitionierten Ziel der alten Landesregierung abgewichen werden.
„Wenn Minister Meyer die inhaltlichen Ziele seines Vorgängers Jost de Jager übernimmt, dann gibt es auch keinen Grund, von dessen Zeitplan abzuweichen. Der Druck muss auf dem Kessel bleiben“, so Magnussen.
Der mobile Breitbandstandard LTE könne im Übrigen keine Alternative für einen flächendeckenden Glasfaserstandard sein, der auch für die Umsetzung der Energiewende dringend benötigt werde.
„Der Glasfaserstandard bietet als einziger Kooperationsmöglichkeiten und Synergien zwischen Bürger-Breitbandnetzen und Bürger-Stromnetzen“, so Magnussen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
