Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 476/13

SPD, Grüne und SSW sollten durch die Länderfinanzstudie gewarnt sein

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat angesichts der aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren:

„Das Ergebnis der Studie von PriceWaterhouseCoopers geht mitnichten auf den Sparwillen der jetzigen Landesregierung zurück. Es beruht ausschließlich auf den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung in den Jahren 2011 und 2012“, erklärte Koch in Kiel.

Damals seien die Ausgaben so stark gekürzt worden, dass sie - zum allerersten Mal - tatsächlich hinter den Ausgaben des Vorjahres zurückblieben.

Koch: „Davon profitiert Schleswig-Holstein bis heute. SPD, Grüne und SSW machen diese Erfolge jetzt zunichte.“

Statt den erfolgreichen Kurs fortzusetzen, erkaufe die jetzige rot-grün-blaue Landesregierung ihren Verzicht auf weitere Ausgabenkürzungen mit zusätzlichen Schulden.

„Trotz steigender Einnahmen und niedriger Zinsen treibt die Regierung Albig die Schulden weiter in die Höhe. Sie schöpft die nach der Schuldenbremse zulässige Kreditobergrenze fast vollständig aus. Das ist der falsche Weg um die Einhaltung der Schuldenbremse sicherzustellen und endlich auch mit der Schuldentilgung zu beginnen“, so Koch abschließend.

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