Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 297/14

SPD, Grüne und SSW sind beratungsresistent

Angesichts der sachlich fundiert begründeten Kritik von vier Lehrerverbänden im Rahmen der heutigen (22. Mai 2014) Landespressekonferenz und der bislang eingegangenen schriftlichen Anhörungen zum Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz hat CDU-Hochschulexperte Daniel Günther den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW Beratungsresistenz vorgeworfen:

„Die heute von den Lehrerverbänden vorgetragenen Fragen stellt die CDU-Fraktion seit Monaten. Auch die wirklich dramatische fachliche Kritik haben wir mehrfach geäußert. Das einzige, was SPD, Grüne und SSW dazu gebetsmühlenartig antworten ist ihre Forderung, zu einer Sachdebatte zurück zu kehren, die sie überhaupt nicht führen wollen. Mehr Beratungsresistenz geht nicht“, erklärte Günther in Kiel.

Entscheidende Fragen seien unter anderem die Organisation der zweiten Phase der Lehramtsausbildung mit dem Praxisanteil, sowie die inhaltliche Ausgestaltung des Studiums. Fraglich sei angesichts der „Einmaligkeit“ des Entwurfes weiterhin die Anerkennung durch die Kultusministerkonferenz, ohne die Lehramtsabsolventen aus Schleswig-Holstein nicht in anderen Ländern unterrichten dürften. Auch dem Vorwurf, dass am Bedarf von Schulen und dem individuellen Interesse der Studierenden vorbei ausgebildet werde, müssten die Regierungsfraktionen sich endlich stellen.

„Die Lehrerverbände haben Recht: Die bisherige Ausbildungsstruktur wird komplett zerlegt, ohne dass eine Nachfolgeregelung steht. Und selbstverständlich wird ein Einheitslehrer für alle weiterführenden Schulen für die jeweilige Schulform schlechter ausgebildet sein, als spezialisierte Lehrer. Das hat überhaupt nichts mit Standesdünkel zu tun, sondern ist eine schlichte Tatsache“, so der CDU-Abgeordnete.

Die Lehrerverbände hätten heute den von Wende initiierten Bildungsdialog und die folgenden Gesetzgebungsverfahren als reine Propagandashow auf Kosten des Steuerzahlers entlarvt. Günther erinnerte daran, dass Ministerpräsident Torsten Albig der Opposition in der vergangenen Woche vorgeworfen habe, „nichts gegen die politischen Ziele und Inhalte“ der Wissenschaftsministerin vorzutragen zu haben. Albig habe weiterhin wörtlich gesagt: „Wir stellen uns jeder inhaltlichen Debatte.“

Günther: „Ich fordere SPD, Grüne und SSW auf, nicht nur die Floskeln aus dem Phrasenbaukasten des Ministerpräsidenten nachzuplappern, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung endlich aufzunehmen. Ich bleibe dabei: Bislang sind weder der Gesetzentwurf, noch die von SPD, Grünen und SSW vorgetragenen Argumente, für eine sachliche Beratung geeignet. Die Lehrerverbände haben deshalb Recht mit der Forderung, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. Leider sind wir mit diesem Antrag an dem bloßen Machtwillen von SPD, Grünen und SSW gescheitert.“

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Sönke Ehlers (Stv. Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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