Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete)
Bildungspolitik

06.06.2014 | Nr. 313/14

SPD, Grüne und SSW schütten 36 Millionen Euro in ihr selbst gerissenes Loch bei der Unterrichtsversorgung

CDU- Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen haben angesichts der aktuellen Medienberichterstattung über die Verwendung der Bafög-Millionen des Bundes heraus gestellt, dass selbst eine Verwendung der kompletten 36 Millionen Euro für Lehrerstellen aufgrund der Schulreformen von SPD, Grünen und SSW keine Verbesserung der Unterrichtssituation erreichen wird:

„Die Bundesregierung hat ganz bewusst Geld für die Verbesserung der Bildung zur Verfügung gestellt. SPD, Grüne und SSW schütten den kompletten Betrag in ein von ihnen selbst gerissenes Loch. Damit wird keine Stunde Unterricht mehr gegeben, als in den Vorjahren. Im Bundesvergleich fallen unsere Schulen zurück“, erklärte Callsen heute (6. Juni 2014) in Kiel.

Die Regierung sei im Rahmen der Anhörung für das von ihr zu verantwortende Schulgesetz darauf hin gewiesen worden, dass dies ohne zusätzliche Stellen nicht umsetzbar sein würde. Das gelte insbesondere für die Errichtung der Kleinstoberstufen, die Zwangsumwandlung von Gemeinschaftsschulen und die Erhöhung der Inklusionsquote.

„All diese Warnungen haben SPD, Grüne und SSW vom Tisch gewischt. Jetzt muss die Albig-Regierung das vom Bund für eine Verbesserung der Bildung vorgesehene Geld ausgeben, um überhaupt nur das Vorjahresniveau zu erreichen“, so Franzen.

Die CDU-Bildungsexperte warnte vor weiteren finanziellen Folgen der Beschlüsse.

„Auch die Reform der Lehrkräfteausbildung wird weitere Millionen kosten. Dem von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden Einheitslehrer wird zwangsläufig darüber hinaus eine Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung folgen. Woher die Millionen dafür kommen sollen, ist völlig unklar“, so Franzen.

Wenn der Bund nicht erneut aushelfe, werde die Bildungsministerin wieder beim Unterricht kürzen.

„Es rächt sich zunehmend, dass SPD, Grüne und SSW sich immer erst lange nach der Beschlussfassung Gedanken über die Finanzierung ihrer Gesetze machen. Schlechte Politik ist teuer“, erklärte Callsen.