Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

| Nr. 019/14

SPD, Grüne und SSW schaffen auch im Denkmalschutz völlig unnötigerweise zusätzliche Bürokratie

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht mit dem heute (14. Januar 2014) vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Denkmalschutzgesetz zusätzliche Bürokratie auf die Eigentümer von Denkmälern und die Verwaltungen zukommen:

„Kulturministerin Spoorendonk hat für ihr Gesetz bereits sieben zusätzliche Stellen gefordert. Die unteren Denkmalschutzbehörden der Kreise und die betroffenen Eigentümer sollen nach dem Willen der Landesregierung auf ihren Kosten sitzen bleiben“, erklärte Sönnichsen in Kiel.

Er wies darauf hin, dass es um die Erfassung und Bewertung von etwa 16.000 zusätzlichen Denkmälern gehe. Der zusätzliche Aufwand für die Eigentümer, die unteren Denkmalschutzbehörden sei erheblich. Darüber hinaus seien bei dieser hohen Zahl Klagen von Eigentümern absehbar.

„SPD, Grüne und SSW schaffen auch im Denkmalschutz völlig unnötigerweise zusätzliche Bürokratie. Dabei war das der Bereich, wo Ministerpräsident Albig die Verwaltungen und auch die Eigentümer entlasten wollte“, so Sönnichsen.

Der CDU-Abgeordnete betonte die Bereitschaft der Eigentümer einfacher Denkmäler, ihren Beitrag zum Erhalt der Kulturdenkmäler zu leisten.

„Ich nenne nur die vielen Gutsbesitzer, die mit Begeisterung und großem zeitlichen und finanziellen Aufwand bei der Sache sind. Deren Bereitschaft wird durch zusätzlichen Bürokratieaufwand sicherlich nicht wachsen“, so Sönnichsen.

Zudem hatte der Minister für ländliche Räume gerade die Ortsentwicklungen in den Innenbereichen an Stelle der Ausdehnung in die Fläche gefordert. Durch eine Aufwertung einfacher Denkmale in den Orten werde dieser Anspruch behindert.

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