Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 588/13

SPD, Grüne und SSW müssen von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand nehmen

Angesichts der noch einmal deutlich gestiegenen Steuerschätzung hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Landesregierung aufgefordert, von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand zu nehmen:

„Als Ergebnis der Novembersteuerschätzung werden Albig&Co. im nächsten Jahr auch ohne die Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 400 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben, als in diesem Jahr. Wenn SPD, Grüne und SSW damit nicht auskommen, dann werden sie sich nie zügeln. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Grunderwerbsteuererhöhung abzusehen. Es gibt keinen Grund, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen“, erklärte Koch heute (12. November 2013) in Kiel.

Finanzministerin Monika Heinold dürfe sich angesichts der sprudelnden Steuerquellen nicht länger dazu verleiten lassen, immer neuen Ausgabenwünschen nachzugeben.

„Die Agentur für Arbeit hat bereits vor fehlenden konjunkturellen Impulsen für den Arbeitsmarkt gewarnt. Wenn jetzt die Grunderwerbssteuer erhöht wird, kommt als erstes die Bauwirtschaft unter die Räder. Damit wird das Wirtschaftswachstum zusätzlich abgewürgt“, so der CDU-Abgeordnete.

In nur zwei Jahren habe Finanzministerin Monika Heinold zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 700 Millionen Euro bewilligt. Diese mangelnde Ausgabendisziplin werde sich früher oder später rächen.

Bezeichnend ist, dass bei der Aufstockung der Sondervermögen der Bereich der Landesstraßen erneut nur die zweite Geige spielt. Die jetzt insgesamt vorgesehenen 38,5 Millionen Euro sind bei Weitem nicht ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau zu beseitigen.

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