Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 149/14

SPD, Grüne und SSW müssen ihre Zwangsfusionspläne ein für alle Mal beerdigen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (14. März 2014) veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturreformen im kreisangehörigen Bereich als Bestätigung für die Freiwilligkeit solcher Maßnahmen bezeichnet.

„Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht bescheinigt, dass die kommunalen Volksvertreter mit großer Verantwortlichkeit und sehr pragmatisch an solche Fragen heran gehen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Statt weiter über Zwangszusammenlegungen zu fantasieren, solle die Koalition besser zumindest die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen für landesweite Standards und kompatible Schnittstellen im gesamten Bereich der IT-Strukturen herbei führen.

„Dieser Schritt ist überfällig. Damit würden sich schnell echte Einsparungen erzielen lassen“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordnete forderte SPD, Grüne und SSW auf, Zwangsfusionen endgültig eine eindeutige Absage zu erteilen.

„Der jüngste Vorstoß der Grünen Fraktionschefin hat ja gezeigt, dass Teile der Regierung lieber heute als morgen zu Großgemeinden kommen würden. Die anschließenden Dementis waren wenig überzeugend“, so Nicolaisen.

Die Verantwortlichen vor Ort könnten am besten entscheiden, auf welche Weise Effizienzsteigerungen erreicht werden könnten. „Es ist wichtig dass bei allen Reformen die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung notwendigen Mitgestaltungs- und Kontrollfunktionen nicht weiter ausgehöhlt werden“, forderte Nicolaisen.
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