Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

07.01.2016 | Nr. 04/16

SPD, Grüne und SSW lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihrer Förderpolitik im Regen stehen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Akademie für Ländliche Räume die Förderpolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW kritisiert:

„Das Lob von SPD und Grünen ist hohl. Denn die Landesregierung nutzt die deutliche Aufstockung der EU-Fördermittel nicht, um die guten Ideen der Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen. Im Gegenteil: die von Minister Habeck im vergangenen Jahr vorgegebene Verteilung setzt fast ausschließlich auf die Ökologisierung. Von Biogemüse allein kann der ländliche Raum aber nicht leben“, so Nicolaisen.

Lokale Infrastrukturmaßnahmen, die Nahversorgung und Mobilität sowie insbesondere das Thema Breitbandversorgung kämen in der Förderpolitik von SPD, Grünen und SSW zu kurz. Statt dessen würde vor allem die Stilllegung von Flächen gefördert.

Die Landesregierung habe jüngst in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion betont, „dass sie sich für einen starken ländlichen Raum einsetzt“, bleibe in der Praxis allerdings jeden Nachweis schuldig.

„Letztlich können von der Gesellschaft gestellte Ansprüche an den ländlichen Raum nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen Mittel auch in der Fläche ankommen und nicht zur Befriedigung einer kleinen Klientel dienen“, so die Abgeordnete.

Nicolaisen betonte, die Akademie für den ländlichen Raum habe bereits zahlreiche Anstöße für die Verbesserung der Lebensqualität gegeben. Gelungene Beispiele seien neben den heute präsentierten die Erarbeitung der Koalition für die ländlichen Räume, das Projekt Wege mit Aussichten und die Grundschulstudie. Der wissenschaftliche Beirat und die Arbeitskreise hätten bewiesen, dass eine Kooperation mit anderen Institutionen funktioniere.

„Es ist schade, dass Minister Habeck die guten Ideen der Akademie nicht stärker aufgreift“, sagte die CDU-Politikerin.