Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 052/15

SPD, Grüne und SSW führen Schleswig-Holstein zurück in tiefrote Zahlen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in dem von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden ungebremsten Ausgabenanstieg einen Grund für die erneute Schuldenaufnahme:

Nach drei Jahren Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein wieder tief in den roten Zahlen angekommen. Mit der Rot-Grün-Blauen Finanzpolitik steigen die Ausgaben seit 2012 wieder stärker als die Einnahmen. Finanzministerin Heinold hat die immer neuen Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW ohne Gegenfinanzierung bewilligt“, erklärte Koch in Kiel.

Sprudelnde Steuereinnahmen, Zensus-Millionen, Niedrigzinsen und Bafög-Mittel hätten der Finanzministerin lange in die Hände gespielt. Der Fehlbetrag des Jahres 2014 mache deutlich, wie sehr sich die Regierung Albig auf dieses Glück verlassen habe, anstatt auf eigene Ausgabendisziplin zu setzen.
 
Die Steuereinnahmen des Jahres 2014 liegen nach wie vor fast 100 Millionen Euro oberhalb des langfristig geplanten Trendsteuerpfades. Der gegenüber 2013 zu verzeichnende Einnahmerückgang betrifft ausschließlich die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen. Die Regierung macht es sich deshalb viel zu einfach, wenn sie das schlechte Jahresergebnis auf zu geringe Steuereinnahmen schiebt, erläuterte Koch.
 
Für die kommenden Jahre lasse dieses Verhalten schlimmes erahnen. Angesichts des näher rückenden Wahltermins 2017 werde es immer unwahrscheinlicher, dass die Koalition sich noch auf Kostensenkungen verständigen werde.
 
Wir erleben fast täglich, wie sich Landesregierung und Regierungsfraktionen abwechselnd mit dem Versprechen zusätzlicher Ausgaben oder der Rücknahme von Kürzungsvorschlägen profilieren. Ein echter Wille zur Sanierung des Landeshaushalts ist nicht zu erkennen, kritisierte Koch.


 

 
 

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