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SPD, Grüne und SSW bejubeln Ersatz sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze durch Minijobs!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den übertriebenen Beifall der Regierungskoalition zum gestern (29. Januar 2013) gefundenen Kompromiss in Sachen Bäderreglung kritisiert:
„Das Gute an diesem Verhandlungsergebnis ist, dass ein Gerichtsverfahren vermieden wurde. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Die übertriebenen Jubelarien von SPD, Grünen und SSW sind deshalb Fehl am Platze“, erklärte Hamerich heute (30. Januar 2013) in Kiel.
Die Verlierer des Kompromisses seien an erster Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bädern. Insgesamt ginge mehr als ein Fünftel der von der bisherigen Bäderregelung gedeckten Arbeitszeit verloren. Der Einzelhandel in den Bädern müsse Umsatzeinbußen hinnehmen, die Kommunen entsprechende Einnahmeverluste.
„Das bedeutet für die Arbeitnehmer ein Fünftel weniger Einkommen. Und es bedeutet, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Minijobs ersetzt werden. Weshalb ausgerechnet SPD, Grüne und SSW dies bejubeln, müssen sie selbst erklären“, so Hamerich.
Unverständlich sei auch, dass im Bereich der Öffnungszeiten ein flexibles Zeitfenster vorgegeben werde, die Oberzahl der Bäder jedoch weiterhin starr begrenzt bleibe.
„Der Wirtschaftsminister hat heute im Ausschuss vorgetragen, dass es durchaus Anträge von Kommunen gibt, die bislang nicht berücksichtigt werden konnten. Andere Bäder machen von ihrer Möglichkeit wiederum keinen Gebrauch. Hier wäre es doch nur sinnvoll, die vorliegenden Anträge zu berücksichtigen“, forderte Hamerich.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
