Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 658/13

SPD, Grüne SSW machen aus dem echten Norden einen schlechten Norden

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Herr Ministerpräsident, der Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Gerüst einer Politik, die Zukunft verweigert, Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet.

Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung. Und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt wie Sie es im kommenden Haushaltsjahr vorhaben.

Acht Milliarden Euro. So hoch sind die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr. Das sind 600 Millionen Euro mehr, als am Ende der Regierungszeit von CDU und FDP zur Verfügung standen.

Dass die schwarze Null heute zum Greifen nahe ist, ist das Verdienst der schwarz-geführten Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen.

Und es ist einer riesigen Portion Glück für die jetzige Landesregierung geschuldet: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen und ohne die plötzlichen Zensusmittel, die Frau Heinold unerwartet in den Schoß gefallen sind, wäre diese schwarze Null heute noch in sehr weiter Ferne.

Trotz der guten Ausgangslage kommt die Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen planen Sie, Herr Albig, auch noch Steuererhöhungen und wollen dem Bürger bei der Grunderwerbssteuer und der Wasserabgabe tief in die Tasche greifen! Das ist ein Skandal!

Mit dem bundesweit höchsten Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer belasten Sie nicht nur junge Familien, sondern Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Denn welches Unternehmen soll sich hier ansiedeln oder erweitern, wenn es von Ihnen derart zur Kasse gebeten wird? Am Ende treffen Sie auch die Mieter, die die höheren Baukosten später als Nebenkosten mitbezahlen müssen.

Aber damit nicht genug: Zum nächsten Jahr erhöhen Sie auch noch die Wasserabgabe. Weil kein Schleswig-Holsteiner auf Wasser verzichten kann, treffen Sie damit am Ende jeden privaten Haushalt in Schleswig-Holstein und jedes Unternehmen. Auch wie Sie dem Bürger in die Tasche greifen, ist eine bodenlose Frechheit:

Ohne ein ordentliches parlamentarisches Verfahren – ruckzuck durch die
Hintertür. Erst vergessen Sie, ihren eigenen Gesetzentwurf für die Tagesordnung anzumelden. Damit die Erhöhung aber doch noch kommen kann, schreiben Sie sie ins Haushaltsbegleitgesetz rein. Ohne Anhörung der Betroffenen im Ausschuss. Weil Sie nicht wollen, dass Ihre Kritiker öffentlich zu Wort kommen.

Dieses Verfahren ist nicht nur schlampig vorbereitet, sondern parlamentarisch nicht zu akzeptieren. Aber nicht nur auf der Einnahmenseite steigen die Summen, auch die Ausgaben wachsen munter weiter.

Mit dieser Ausgabenpolitik kehren Sie zurück zu einer verantwortungslosen Gießkannenpolitik, die uns 2005 schon einmal vor die finanzielle Handlungsunfähigkeit gestellt hat. Nicht nur, dass Sie Kürzungen auf breiter Front zurücknehmen, Sie legen bei vielen Ausgaben auch noch einen drauf.

Schwerpunktsetzung für die Zukunft des Landes: Fehlanzeige!
Während die Investitionen in den Keller gehen, steigen die konsumtiven Ausgaben um über 500 Millionen Euro.

Einzig die Sonderzahlungen aus dem Zensus bewahren Sie vor der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit. Wer nun aber meint, die 50 Millionen Zensusmittel für 2014 würden als Investition in die Zukunft angelegt, wird auch hier enttäuscht:

Die Finanzministerin ruft die „freie Auswahl“ aus und die Fraktionen dürfen sich noch einmal hemmungslos bei diesen zusätzlichen Einnahmen bedienen: die Grünen bekommen mehr Zuschüsse für die Natur- und Umweltverbände, die SPD darf mit der Landesnetzagentur endlich eine neue Behörde einrichten und der SSW sorgt für mehr Geld für den dänischen Landwirtschaftlichen Verein.

Und fast wäre es durch einen Handstreich von Herrn Stegner gelungen, auch Steuergeld für die bereits in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte Ausstellung von Herrn Prof. Heydemann locker zu machen. Deswegen hat der Landesrechnungshof recht mit seiner Kritik: Die Landesregierung lässt offen, wie das restliche strukturelle Defizit von gut 600 Millionen Euro bis 2020 abgebaut werden soll.

Herr Ministerpräsident, hierzu erwarten wir heute von Ihnen konkrete
Antworten. Der Landtag hat einen Anspruch darauf, vom Ministerpräsidenten zu erfahren, wie er das strukturelle Defizit abbauen und die Schuldenbremse einhalten will. Und dazu gehört auch die Einnahmesituation des Landes. Sie verlassen sich offenbar auf ständig sprudelnde Steuereinnahmen. Das aber setzt eine vernünftige Wirtschaftspolitik voraus.

Der Ministerpräsident erzählt den Menschen etwas von seiner wachstumsorientierten Politik. In Wahrheit sorgt die Politik von SPD, Grünen und SSW dafür, dass es erste Alarmsignale im Mittelstand gibt.

Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, übrigens stärker als im
Bundesdurchschnitt. Die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein spricht von einem „ausgebremsten Aufschwung“.

Die Konjunkturwerte der Kammern sind schlechter als 2011 zu CDU-FDP Regierungszeiten. Nur noch 33% der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als „Gut“. Das Ausbaugewerbe verzeichnet ein Umsatzminus, und auch die Industrie-Konjunktur in Schleswig-Holstein stagniert.

All dies sind Ergebnisse Ihrer Politik. Sie überziehen den Mittelstand mit Misstrauen, Bürokratie und finanzielle Belastung. Vergabegesetz, Antikorruptionsregister, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Wasserabgabe - die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen wird immer länger. Mit diesen Folterinstrumenten für die Wirtschaft setzen Sie Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel. Auf der Strecke bleiben bei Ihrer Politik auch Investitionen in die Zukunft der
Verkehrsinfrastruktur.

Erst kürzen Sie im Haushalt 2013 die Mittel für den Straßenbau, dann lehnen Sie mehrfach unsere Anträge auf Erhöhung der Straßenbaumittel ab, bis der öffentliche Druck durch die Schlaglochpisten in diesem Land zu groß wird. Nur die unverhofften Zensus-Mittel konnten verhindern, dass von Ihnen weiter NICHTS in die Infrastruktur investiert wird. Nur deswegen waren Sie Willens und in der Lage, etwas gegen die Schlaglochpisten in diesem Land zu unternehmen.

Dabei wissen doch alle, dass Ihr Sondervermögen von 36 Millionen Euro vorne und hinten nicht ausreicht, um den Sanierungsstau auf unseren Landesstraßen zu beheben. Das von der CDU-Fraktion mehrfach geforderte Sondervermögen Infrastruktur mit 60 Millionen Euro haben Sie beharrlich abgelehnt. Uns Sie werden es wahrscheinlich heute wieder tun, weil Sie das Geld lieber für andere Konsumtive Ausgaben verwenden.

Aber Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des politischen Wollens: Ihr Zick-Zack-Kurs bei den großen Verkehrsprojekten dieses Landes ist unerträglich. In der letzten Landtagssitzung haben wir hier bereits über die A20 und die westliche Elbquerung ausführlich diskutiert. Wir haben Konsequenzen gefordert, damit es mit dem Bau der A20 auch westlich der A7 weitergeht.

Wir haben Konsequenzen gefordert, damit die Westküste endlich eine Perspektive bekommt. Passiert ist seitdem trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse rein gar nichts!
Der Ministerpräsident darf den Menschen mit seinem Gerede von der westlichen Elbquerung weiter Sand in die Augen streuen, die Grünen feiern sich als Bremser und Blockierer. Man fragt sich wirklich, wer in dieser Regierung tatsächlich die Hosen an hat!

Die Frage nach der Richtlinienkompetenz stellt sich übrigens auch beim Bürokratieabbau. Dies, Herr Albig, war im Wahlkampf eines Ihrer Lieblingsthemen und auch heute werden Sie nicht müde, von Bürokratieabbau zu reden. Ihr eigener Bericht, was denn die Landesregierung konkret tut, um Bürokratie zu vermindern, war allerdings eine einzige Null-Nummer. Stattdessen kommt Ihre Koalition mit immer neuen Gesetzen, mit Auflagen, Kontrollpflichten, Berichtspflichten und anderen Vorschriften, die die Freiräume der Menschen einengen.

Noch keine Landesregierung vor Ihnen hat es geschafft, in nur einem Jahr so viele neue Behörden und Prüfstellen auf den Weg zu bringen:
- eine Prüfstelle für die Überwachung des Vergabegesetzes,
- eine zentrale Informationsstelle für das Korruptionsregister,
- eine neue Prüfstelle zum Gender Mainstreaming bei EU-Förderprogrammen, von der noch keiner weiß, was sie soll und was sie kostet und
- eine neue Landesnetzagentur, obwohl es eine funktionierende Netzagentur auf Bundesebene gibt.

Beim Denkmalschutz wollte Herr Albig eine Ebene streichen und Personal einsparen. Jetzt passiert das genaue Gegenteil:

Die Kulturministerin darf neue Mitarbeiter durch das Land schicken, um 16.000 historische Gebäude neu zu bewerten – wohlgemerkt, weil sie mit dem neuen Landesdenkmalschutzgesetz selbst für diese neue bürokratische Aufgabe sorgt. Frau Spoorendonk, Sie sollten nicht nur auf das bürokratische neue Denkmalschutzgesetz verzichten, sondern die Mittel besser dafür einsetzen, um die personelle Situation am Landgericht Kiel zu verbessern.

Das genau wäre Ihre Aufgabe als Justizministerin!

Und damit die Grünen ihr bürokratisches Netz noch enger auf Schleswig-Holstein legen dürfen, wird es eine landesweite Biotop-Kartierung geben, die als neue Aufgabe auf die Behörden zukommt, und von der völlig unklar ist, welchen Aufwand sie in den nächsten Jahren verursachen wird. All dies, Herr Ministerpräsident, ist das Gegenteil von Bürokratieabbau, es ist die Schaffung unnötiger Bürokratie, die die Zukunft in diesem Land behindert.

Und es hat in diesem Land wohl auch noch keine Landesregierung gegeben, die derart schlampig gearbeitet hat wie Ihre und wie die Regierungsfraktionen. In Anhörungen werden rechtliche und fachliche Bedenken selbst Ihrer eigenen Fachleute – wie etwa des Generalstaatsanwalts – vom Tisch gewischt, wenn sie nicht Ihrer Ideologie entsprechen.

Gute parlamentarische Verfahren werden missachtet, Gesetze werden durchgepeitscht, bei Anhörungen ist es Ihnen völlig egal, was die Betroffenen an guten Argumenten vortragen. Der von Ihnen immer wieder gepredigte Dialog ist in Schleswig-Holstein längst zur Farce geworden, und die Menschen merken, dass sie damit eigentlich nur noch von Ihnen verschaukelt werden.

Vergabegesetz, Knickverordnung und Fischerei, das Wassergesetz, Korruptionsregister oder das Schulgesetz – dies sind nur einige Beispiele einer schlampigen Regierungsarbeit, die die Sicht von Fachleuten und Betroffenen mit Füßen tritt. Gutes Regieren, Herr Albig, sieht anders aus!

Die Zeche für Ihr Scheitern, Herr Albig, bezahlen die Steuerzahler. Der Kompromiss mit den Kommunen bei der Konnexität dokumentiert dieses Scheitern auf Euro und Cent. Sie wollten Verwaltungskosten einsparen. stattdessen bezahlen Sie die Kommunen jetzt dafür, dass diese Ihre schlechten rot-grün-blauen Gesetze ausführen können. Gut, dass unser CDU-Antrag Sie überhaupt erst auf die Sprünge gebracht hat, nachdem Ihre Koalition monatelang Konnexität verneint hat.

Die CDU-Landtagsfraktion legt mit ihren Haushaltsanträgen eine klare und bessere Alternative zu Ihrer Finanzpolitik vor: Wir wollen keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für die Menschen in Schleswig-Holstein, wir setzen Akzente durch Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Infrastruktur mit einem Sondervermögen von 60 Millionen Euro und Erhöhungen der Ansätze für den Landesbetrieb Straßenbau und wir senken die Neuverschuldung auf 230 Millionen Euro ab – fast 60 Millionen Euro weniger als in Ihrem Haushalt. Damit bleibt die CDU die Partei der soliden Finanzpolitik – einer Finanzpolitik, die Zukunft sichert.

Und wir setzen weitere Schwerpunkte: Wir bekämpfen wirksam den Unterrichtsausfall durch die Aufstockung des Vertretungsfonds. Wir wollen einen Fond für Barrierefreiheit, um allen Menschen mit Behinderungen den Alltag zu erleichtern. Es war doch in der letzten Landtagssitzung ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen zum Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung nicht einen einzigen konkreten Vorschlag hatten.

Wir wollen weitere zusätzliche 200 Ausbildungsplätze in der Pflege finanzieren und mit einer Informationskampagne für Pflegeberufe werben. Um den umfangreichen Sanierungsbedarf bei öffentlichen Sportanlagen endlich in Angriff zu nehmen, will die CDU-Fraktion für ein Förderprogramm 2,5 Millionen bereitstellen. Wir wollen die Mittel für den Verband politischer Jugend aufstocken und eine Koordinierungsstelle Trauma-Ambulanzen auf den Weg bringen.

Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund wollen wir rückgängig machen. Denn es ist in keiner Weise erklärbar, dass die Einrichtungen der dänischen Minderheit allesamt gleichviel oder sogar mehr Landesgeld bekommen, das Landesgeld für den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund aber um 50.000 Euro gekürzt wird. Alle diese Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert, das ist unser Anspruch an eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik.

Die CDU steht für solide Finanzen, sie steht für Investitionen in die Zukunft, sie steht für Verantwortung und Freiraum für die Menschen, für Arbeitsplätze und Wirtschaftsentwicklung. Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, die Politik von SPD, Grünen und SSW macht aus dem „echten Norden“ einen schlechten Norden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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