Sparkassengesetz im Kern bestätigt!

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Innen- und Rechts-, des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch MdL:

„Insbesondere die Stellungnahmen der juristischen Experten haben unsere Auffassung bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf in seinen Kernelementen mit EU-Recht vereinbar ist. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit liegt nicht vor, da sich die Regelungen des Gesetzes ausschließlich auf den öffentlichen Sektor beziehen. Klar geworden ist auch, dass durch den Gesetzentwurf kein Tor für eine Privatisierung der Sparkassen geöffnet wird. Selbst im Fall einer unterschiedlichen Rechtsauffassung von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof gibt es keinen Automatismus für eine Privatisierung.“

Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes in die Plenarberatungen habe er deutlich gesagt, dass der vorgesehenen Expertenanhörung eine große Bedeutung beigemessen werde. Die heutige mehrstündige mündliche Anhörung habe die Erwartungen voll erfüllt. „Alle zentralen Fragen, die von der Gesetzesnovelle berührt werden, wurden in der notwendigen Breite und Intensität erörtert. Alle Anregungen, die geeignet sind, unsere Gesetzesinitiative weiter zu verbessern, nehmen wir dankbar auf“, so Koch.

Sehr aufschlussreich seien auch die Ausführungen verschiedener freier Sparkassen in Schleswig-Holstein, die im Rahmen des schriftlichen und mündlichen Anhörungsverfahrens vorgetragen wurden, gewesen.

„In dankenswerter Klarheit haben diese Sparkassen hervorgehoben, dass sie im Gefolge ihrer Zusammenarbeit mit der Hamburger Sparkasse (HASPA) heute mehr Kredite auslegen, mehr Mitarbeiter beschäftigen, mehr Filialen vorhalten und mehr Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung stellen können als zuvor“, so Koch. Damit seien insbesondere die Vorhaltungen der Gewerkschaften eindeutig widerlegt worden.

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