Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 094/08

Sicherheitslage insgesamt stabil – Kampf gegen Jugendkriminalität verstärken

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat Innenminister Lothar Hay heute in dessen Absicht bestärkt, entschlossen gegen die Jugendkriminalität vorzugehen:

„Ich teile uneingeschränkt die Ansicht des Ministers, dass wir in Schleswig-Holstein grundsätzlich eine stabile Sicherheitslage haben. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Allerdings gibt die Entwicklung im Bereich der Jugendstraftaten durchaus Anlass zum Nachdenken“, so Lehnert.

Der Anstieg der Jugendkriminalität um ein Prozent allein sei sicherlich noch kein Grund zur Besorgnis. „Die Zunahme der Gewaltkriminalität in der Altersgruppe der unter 21-jährigen kann jedoch nicht hingenommen werden“, erklärte Lehnert. Ausweislich der Kriminalitätsstatistik ist in der Altersgruppe der unter 21-jährigen die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen im vergangenen Jahr um 11,3 Prozent gestiegen. „Offenbar wird die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt immer niedriger“, so der Innenexperte weiter. Dies werde auch dadurch deutlich, dass sich gerade diese Straftaten immer weiter in die Öffentlichkeit verlagerten. Dort nahmen in der Altersgruppe der unter 21-jährigen die gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 88,4 Prozent zu.

Lehnert unterstützte den Ansatz des Innenministers, vor allem präventiv gegen diese Entwicklung vorzugehen. „Den Blick ausschließlich auf die Prävention zu richten, wäre allerdings der falsche Weg. Denn es gibt keine Erfolgsgarantie, insbesondere dann nicht, wenn Betroffene und ihre Familie für vorbeugende Maßnahmen nicht zugänglich sind“, erklärte Lehnert. Im Übrigen dürften auch die Opfer der Gewalttaten nicht in Vergessenheit geraten.

Konfliktlösung ohne Gewalt müssten bestimmte jugendliche Straftäter frühzeitig lernen, nicht erst nach einer langen kriminellen Karriere. „In Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept können diese den Alltag mit fester Struktur und Respekt vor anderen erleben“, so Lehnert. Auch als Alternative oder Ergänzung zur Haftstrafe komme eine Unterbringung in einem – wenn nötig geschlossenen – Erziehungsheim oder in einem Präventionsprojekt in Betracht. Wichtig sei vor allem die auch von Innenminister Hay geforderte schnelle Reaktion des Staates. In diesem Zusammenhang begrüßte Lehnert den von der Union angeregten und nun den in Schleswig-Holstein weit umgesetzten Ansatz des „Vorrangigen Jugendverfahrens“: „Den Jugendlichen wird damit deutlich vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat kriminelles Verhalten nicht toleriert und unsere Justiz schnell und entschlossen reagiert“, so Lehnert.

Lehnert erneuerte abschließend seine Forderung, dass ständiges Fehlen im Schulunterricht konsequent sanktioniert werden sollte. „Eltern sollten dazu angehalten werden, ihren Erziehungsauftrag zu erfüllen, um dem Anspruch ihrer Kinder auf Bildung gerecht zu werden“, so der Innenexperte weiter.


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