Werner Kalinka
datenschutzpolitischer Sprecher

Datenschutzbericht | 24.05.2019 | Nr. 221/19

Sensibilität zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit ist gestiegen

Zur heutigen (23. Mai 2019) Pressekonferenz der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:

„Der knapp 200-seitige Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Landesbeauftragten für den Datenschutz Marit Hansen analysiert in gründlicher Weise eine Reihe von Problembereichen, Beschwerden und Handlungserfordernissen. Er geht vor allem auch auf die Entwicklung nach der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung vor einem Jahr ein.

Wir haben ohnehin ja die Absicht, uns die Umsetzung im Land, die praktische Wirklichkeit, die Beschwerden, aber auch die positiven Entwicklungen noch einmal genauer anzuschauen. 2020 werden dann ggf. Korrekturen vorgenommen. Dafür ist uns der Bericht eine gute Hilfe.

Dass es Probleme in verschiedenen Bereichen geben würde, ist nicht überraschend. Erfreulich ist, dass Verwaltung und Wirtschaft von sich aus erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt ist - auch bei den Bürgern - die Sensibilität zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit weiter gestiegen.“