| Nr. 257/08

Schulden abbauen - in die kommenden Generationen investieren -- Leistungsanreize geben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat
heute (13. Juli) auf dem Schleswig-Holstein Tag der Jungen Union davor
gewarnt, angesichts steigender Einnahmen beschlossene Einschnitte in den
Leistungskatalog der Sozialversicherungen wieder in Frage zu stellen.
Stattdessen müsse mehr für die jungen Generationen getan werden. Nötig
seien mehr und bessere Leistungsanreize. Ausdrücklich sprach sich der
CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Verbesserung des Stipendienwesens in
Deutschland aus.

Wadephul bezog sich unter anderem auf die am Freitag (11. Juli) von
Professor Bernd Raffelhüschen vorgelegte diesjährige Generationenbilanz.
Danach müssen zur ohnehin erheblichen Staatsverschuldung noch einmal 5,2
Billionen Euro hinzugerechnet werden, um die Ansprüche der Menschen an
die Sozialsysteme und die Pensionskassen zu decken: Die Rente mit 67
darf deshalb nicht angetastet werden, wies Wadephul entsprechende
Forderungen zurück. Gleiches gelte für beschlossene Einschnitte in die
Ausgaben auf Landesebene. Auch wenn es nicht einfach sei, dies den
Betroffenen zu erklären, gebe es dazu keine Alternative.

Das wenige Geld, das zur Verfügung steht, muss konsequent zur
Verbesserung der Bildung und Ausbildung der nachwachsenden Generationen
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Nur so werden wir
in der Lage sein, unser Sozialwesen -- um das wir nach wie vor
international beneidet werden -- weiter zu finanzieren, so Wadephul.

In Schleswig-Holstein werde dieser Schritt mit dem anstehenden
Doppelhaushalt gegangen. In die Betreuung der Unter-Dreijährigen,
zusätzliche Kindergartenplätze, zusätzliche Lehrer und die bessere
Ausstattung von Universitäten werde investiert, an anderer Stelle dafür
gekürzt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden genutzt, um endlich
einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erreichen. Mehr sei angesichts der
Zinsbelastung des Landes nicht drin gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass in den letzten Jahrzehnten
parteiübergreifend immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden
sei. Wenn wir die Zinsen nicht zahlen müssten, würden wir heute schon
mit der Tilgung anfangen, erklärte Wadephul.

Es gelte deshalb jetzt, die Ärmel aufzukrempeln und das Nötige zu tun.
Dabei werde es besonders auf die junge Generation ankommen. Anlass zum
Optimismus gebe dabei die Shell-Jugend-Studie. Diese erkenne seit Jahren
bei Jugendlichen ein steigendes Wertebewusstsein, steigende soziale
Verantwortungsbereitschaft sowie wachsenden Ehrgeiz. Die Null-Bock
Generation -- wenn es sie denn je gab -- ist vorbei, so Wadephul.

Aufgabe des Staates sei es, diese Einstellung besser als bisher zu
fördern. Wir haben Förderschulen für schwache, aber keine
vergleichbaren Einrichtungen für Hochbegabte. Wir unterstützen
Studierende abhängig vom Einkommen der Eltern, aber nicht abhängig von
ihrer Leistung. Bei uns fehlen häufig die Anreize zu wirklichen
Hochleistungen, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Schleswig-Holstein brauche wie Deutschland insgesamt ein
Stipendiensystem, das den Namen auch verdiene. Stipendien gab es schon
im alten Rom. Sie geben allen Studierenden den Anreiz, sich besonders
anzustrengen. Wir haben knapp zwei Millionen Studierende in Deutschland.
Davon hat nicht einmal ein Prozent ein Stipendium. Und diese Stipendien
drücken sich dann häufig noch nicht einmal in finanzieller Unterstützung
aus, stellte Wadephul fest.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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