Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

16.05.2014 | Nr. 286/14

Schön-Wetter-Antrag der Landesregierung – wünschenswert, aber nicht praxisreif

Im Rahmen der Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen für eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:

„Es herrscht Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass eine weitgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln grundsätzlich zu begrüßen und im Interesse Aller ist – wer wollte auch dagegen sein? Dennoch ist der Antrag ein „Schön-Wetter-Antrag“, weil er an der Praxis vorbei geht und kaum alltagstauglich ist.

Zwar hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auf Bundesebene parallel für eine weitergehendere Kennzeichnung ausgesprochen. Dennoch muss es erlaubt sein, kritisch zu fragen, wie diese Umsetzung gewährleistet werden soll, ohne kleinere Unternehmen abzustrafen, die an der Umsetzung scheitern. So werden indirekt größere Strukturen gestärkt und kleinere bestraft. Nicht die Kennzeichnung ist das Problem, sondern die Umsetzung vor allem in kleineren Betrieben. Damit wird die Produkthaftung schwierig und die Frage, wie dieses nachvollziehbar umgesetzt und kontrolliert werden soll. Wenn es schon Probleme bereitet, die so genannte „Hygiene-Ampel“ im Lande einzuführen, weil diese nicht praxisreif ist, wie soll es dann bei der gewünschten Lebensmittelkennzeichnung funktionieren?“