Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 238/12

Schluss mit dem Verstaatlichungswahn!

„Verstaatlichung und Enteignung sind keine Mittel zum schnelleren Ausbau und zur stärkeren Bürgerbeteiligung. Herr Habeck hat die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft bis heute nicht verstanden.“

Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (24. Mai 2012) entsprechende Forderungen des Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck.

Wer jetzt von der Verstaatlichung der Energienetze spreche, der bremse die Energiewende vollends aus. „Kein vernünftiger Mensch investiert sein Geld in neue Netze, wenn er nicht sicher ist, dass diese vor Enteignung und Verstaatlichung sicher ist. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen wie auch für bürgerfinanzierte Netze. Wer jetzt in grundlegende Strukturen eingreifen will, macht eine Vollbremsung und wird sich für ein Scheitern der eh schon ambitionierten Ziele verantwortlich zeigen müssen“, so Magnussen.

Der Energieexperte sprach sich stattdessen für einen nationalen Masterplan aus, der das Klein-Klein in den Bundesländern beende und die Ziele der Energiewende des Bundes und der Länder in Einklang bringe. Die Energiewende dürfe nicht am Föderalismus, geschweige denn am Egoismus Einzelner, scheitern. Windstrom müsse dort herkommen, wo er volkswirtschaftlich am effizientesten produziert werden könne.

Magnussen: „Und dass ist nun mal bei uns im Norden, nicht bei Robert Habecks Parteifreund in Baden-Württemberg.“

Um einem gegeneinander Ausspielen der unterschiedlichen Energieträger entgegen zu wirken, bedürfe es einer Bedarfs- und Systemanalyse im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzepts. Die CDU-geführte Landesregierung habe sich auch deshalb im vergangenen Jahr bewusst für eine vorgezogene Bürgerbeteiligung entschieden, um den beschleunigten Ausbau der Stromleitungen in Schleswig-Holstein mit den Anschlüssen an die neuen Windparks gemeinsam mit den Bürgern sicherzustellen.

„Wer angeblich Bürgernetze will, gleichzeitig aber von Verstaatlichung redet, lässt vermuten, dass er den Netzausbau auch gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durchsetzen will“, so Magnussen.

Damit stellten die Grünen einmal mehr ihre Ideologie vor die Eigentumsrechte von Bürgern und Unternehmen. „Bei jedem Wunsch nach einem schnelleren Ausbau müssen die Bürgerrechte voll gewahrt bleiben“, warnte Jens-Christian Magnussen abschließend.

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