Daniel Günther
Ministerpräsident

Fehmarnbeltquerung | | Nr. 119/16

Schleswig-Holsteins Kabinett muss jetzt mit einem formellen Beschluss zur Unterstützung der Fehmarnbelt-Querung nachziehen

Nach der endgültigen Entscheidung des Dänischen Parlaments zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (04. März 2016) einen formellen Beschluss des Kabinetts für eine Unterstützung des Projekts gefordert:

„Ich begrüße ausdrücklich diese endgültige Entscheidung aus Dänemark. Von diesem wichtigen Projekt wird insbesondere auch Schleswig-Holstein profitieren. Unsere Nachbarn haben mit anderen festen Querungen so gute Erfahrungen gemacht, dass sie sich auch von den Widrigkeiten des deutschen Planungsrechts nicht entmutigen lassen“, erklärte Günther in Kiel.

Die Rahmenbedingungen für den Bau der Querung seien angesichts der Niedrigzinsphase und der Unterstützung der EU besonders günstig.

„Da darüber hinaus Dänemark die Querung komplett finanziert, sind die Bedingungen für Schleswig-Holstein noch besser. Wenn endlich zügig geplant wird, kann sogar noch auf den bislang nicht ausgeschöpften Juncker-Fonds zurück gegriffen werden“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte alle Gegner der Querung auf, dieser Entscheidung nicht länger mit Fundamentalopposition zu begegnen. Selbstverständlich könnten alle Detailentscheidungen gerichtlich überprüft werden. Mit den bisherigen politischen Querschüssen aus dem schleswig-holsteinischen Regierungslager müsse jedoch Schluss sein.

„Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen von der Minderheit akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Der Staatsvertrag mit Dänemark wurde 2005 geschlossen. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Jetzt steht die Umsetzung an“, so Günther.

Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren sei nun ein klares Signal aus Schleswig-Holstein erforderlich.

„Ich fordere Ministerpräsident Albig auf, einen formellen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung des Baus der Fehmarnbeltquerung herbei zu führen“, so Günther.

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