| Nr. 359/08

Schleswig-Holstein muss in Europa mitentscheiden

„Eine entscheidende Herausforderung für die Bundesländer und damit auch für Schleswig-Holstein ist die strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei Gesetzgebungsverfahren der EU“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Manfred Ritzek.

Auf der Jahreskonferenz der europapolitischen Sprecher aller CDU-Landtagsfraktionen in Düsseldorf wurde die Bedeutung der Subsidiarität erneut herausgestellt. „Was Länder und Region besser oder genau so gut machen können wie die Kommission, dass muss auch bei den Ländern bleiben“, so die einstimmige Überzeugung der Teilnehmer“. Deshalb betrachten wir die Entwicklung eines praktikablen Mechanismus zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der CDU-Landtagsfraktionen als bedeutende Aufgabe.

Sorgen bereitet den CDU-Europapolitikern das schleppende Ratifizierungsverfahren des Lissabon-Vertrages. Für Irland wäre der Tag der Europawahl ein geeignetes Datum, zeitgleich nochmals das Referendum zur Abstimmung über den Lissabonvertrag zu bringen.

„Wenn mit Antritt der neuen Kommission am 1. November 2009 von den Iren keine Zustimmung erfolgt ist, ist auch die Position eines Kommissars für Irland gefährdet“, so Ritzek.

Alle europapolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen sehen als vordringliche Herausforderung für die Europawahl die Erhöhung der Akzeptanz für Europa in allen Bevölkerungsschichten. „Es gibt so viele positive europäische Politikfelder, insbesondere in der aktuellen Zeit, die eigentlich viel mehr Menschen begeistern müssten“, so Ritzek abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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