Verkehrspolitik | 15.03.2016

Schlechte Straßen und mehr Schulden für rot/grün/blaue Wahlgeschenke

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, haben die heute (15. März 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2017 scharf kritisiert:

„Trotz zusätzlicher Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro will die Albig-Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen. Ihren teuren Wahlgeschenken ordnen SPD, Grüne und SSW alles unter“, erklärte Koch in Kiel

Die Investitionsquote werde durch die Albig-Regierung im kommenden Jahr auf gerade einmal sechs Prozent gedrückt. Um noch einmal 100 Millionen würde das Geld für die Infrastruktur zusammen gestrichen. Gleichzeitig wolle die Finanzministerin trotz noch einmal gestiegener Einnahmen weiter Schulden machen.

„Wer in einer Zeit von Rekordeinnahmen, in der der Bund und viele Länder eine „schwarze Null“ schreiben oder sogar Schulden tilgen, wieder neue Schulden macht, der schwächt unseren Staat. Ein starker Staat ist auf Dauer nur dann stark, wenn er nachhaltig und generationengerecht wirtschaftet“, so Ingbert Liebing. Generationengerechtigkeit sei für die Landesregierung Albig ein Fremdwort.

„Die Rechnungen für die kaputten Straßen und die Schulden werden genau die Kinder bezahlen müssen, deren Eltern SPD, Grüne und SSW im Wahlkampf mit einem 100-Euro-Gutschein umgarnen“, so Koch.

Im Vergleich zum Jahr der Regierungsübernahme verfüge die Albig-Regierung jetzt über jährliche Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro.

„Daraus haben Albig&Co erschreckend wenig gemacht – am Unterrichtsausfall hat sich nichts geändert, die Straßen werden immer schlechter, die Einbruchszahlen sind gestiegen und die Universitäten sind schlecht auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Die Abrechnung dafür kommt bei den Landtagswahlen 2017“, so Koch.