Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 256/08

Schade, dass die SPD-Landtagsfraktion Minister Hay nicht folgt

„Schade, dass die SPD-Landtagsfraktion dem Vorschlag von Innenminister Lothar Hay (SPD) nicht folgt, auf den jährlichen Asylbericht des Innenministeriums zu verzichten. Die CDU-Landtagsfraktion war dazu angesichts der von Minister Hay vorgetragenen Faktenlage gern bereit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. So sei es heute im Innen- und Rechtsausschuss nur möglich gewesen, den Vorschlag und den Asylbericht (Umdruck 16/323) zur Kenntnis zu nehmen, nicht jedoch auf diesen künftig zu verzichten.

Als der Landtag im Oktober 1993 die Landesregierung mit der Vorlage eines künftig fortzuschreibenden Asylberichts beauftragte, sei mit mehr als 15.000 Asylanträgen der höchste Zustrom an Asylsuchenden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen gewesen. Kalinka: „2007 waren es nur noch 785 Anträge, also ein Rückgang um rund 95 Prozent. Es wäre ein wirkungsvoller Beitrag zum Aufgabenabbau gewesen, angesichts dieser Zahlen künftig auf den Bericht zu verzichten“.

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