Verkehrswegebeschleunigungsgesetz | | Nr. 055/16
Regierungsfraktionen bremsen Verkehrsminister Meyer mal wieder aus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen hat nach der von den Regierungsfraktionen in der heutigen (03. Februar 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgenommenen Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, den Verkehrsminister auszubremsen:
„Offenbar hat Meyer für seine öffentliche Ankündigung einer Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht die Zustimmung der Regierungsfraktionen. SPD, Grüne und SSW haben kein Interesse an einer beschleunigten Planung. Sie wollen, dass Meyer der Doppelnull-Minister bleibt: kein Kilometer gebaut, kein Kilometer fertig geplant“, erklärte Callsen in Kiel.
Die heute wieder deutlich gewordene Haltung der Koalition sei ein weiteres schlechtes Signal für die Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion erwarte weiterhin, dass Wirtschaftsminister Meyer bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten vorlege. Nach all den Rückschlägen bei der A20 oder der Fehmarnbelthinterlandanbindung sei ein solches Signal des Handelns in der Infrastrukturpolitik dringend erforderlich.
„Die CDU-Fraktion hätte heute dieses Signal unterstützt. Die Wirtschaft fordert zurecht, dass die Politik im Interesse der Region und der Infrastruktur an einem Strang zieht! Diese Chance hat die Koalition heute erneut verpasst, sagte Callsen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
