CDU-Fraktion

Regierung ohne Vision – Regierung ohne Führung!

Anlässlich des Ablaufes der 100-Tage Frist der neuen Landesregierung haben CDU-Landeschef Jost de Jager und CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (17. September 2012) Bilanz gezogen:

Die Bilanz nach 100 Tagen sei ernüchternd. „Die Dänen-Ampel regiert ohne Vision und ohne Führung, erklärte CDU-Landeschef Jost de Jager. Sie sei bisher ausschließlich damit beschäftigt, die Beschlüsse der alten Regierung zu ändern. „Einen Zukunftsentwurf für Schleswig-Holstein scheint es nicht zu geben,” so de Jager.

Deutlich werde dies in der Energiepolitik. „Die CDU hat Schleswig-Holstein zum Vorreiterland der Erneuerbaren Energien gemacht, vor allem bei der Windkraft. Diese hervorragende Ausgangslage muss weiterentwickelt werden“, führte der CDU-Landeschef aus. Minister Habeck beschränke sich aber darauf, seinem Ministerium einen neuen Namen (Energiewendeministerium) zu geben und die Energiekonzerne zu kritisieren.

„Mehr ist bisher nicht passiert, stellte de Jager fest. De Jager verdeutlichte die schwache Politik der neuen Landesregierung auch am Beispiel der WindEnergy Messe Husum. Dort habe die Messe Hamburg den eigenen Abwerbeversuch für 2014 plakatiert. Die Vermittlungsgespräche sind zwischenzeitlich gescheitert. „Das ist ein Armutszeugnis. Albig hat dem Hamburger Senat nichts entgegenzusetzen und vernachlässigt so die Interessen Schleswig-Holsteins“, äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende. „Der Ball liegt bei der Politik. Die Landesregierung muss jetzt mal kämpfen“, forderte de Jager.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen wies darauf hin, dass die Dänen-Ampel innerhalb kürzester Zeit das über Jahre aufgebaute gute Klima der Zusammenarbeit mit den Nachbarn Hamburg, Niedersachsen und Dänemark getrübt habe. So sei dem Dänischen Transportminister zwei Wochen vor der Einreichung einer Klage gegen den Gigaliner-Feldversuch der Eindruck vermittelt worden, die dänischen Gigaliner könnten weiter fahren. Auch die Vorgehensweise bei der A-20 und der Fehmarnbeltquerung hätten sowohl in Hamburg als auch in Dänemark und Niedersachsen für Verstimmung gesorgt.

Johannes Callsen äußerte sich auch zum Beschluss der neuen Landesregierung zur einzelbetrieblichen Förderung und den Straßenbaumitteln:

Die neue Landesregierung hat bei der Beschlussfassung über die Haushaltseckwerte für 2013 zwei Entscheidungen getroffen, die sich besonders nachteilig auswirken werden. So sollen die Mittel für den Landesstraßenbau, die auf Initiative von Wirtschaftsminister Jost de Jager in der CDU-geführten Landesregierung erhöht worden waren, wieder auf den bisherigen Ansatz reduziert werden. Wir hatten mit der Erhöhung der Straßenbaumittel dafür Sorge getragen, dass die zum Teil ausgesprochen maroden Landesstraßen saniert werden können. Mit der von SPD, Grünen und SSW reduzierten Fördersumme wird es nicht gelingen, den Sanierungsstau im Bereich der Landesstraßen abzubauen. Diese Entscheidung trifft die Infrastruktur im Land negativ, so Callsen.

Auch bei der einzelbetrieblichen Förderung habe die neue Landesregierung trotz aller netten Worte des neuen Wirtschaftsministers Meyer massive Einschränkungen vorgenommen. So hat das Kabinett beschlossen, einzelbetriebliche Förderung nur noch punktuell mit dem Schwerpunkt der energetischen Optimierung in Unternehmen und der Förderung von Innovationen zu bewilligen. Dies werde, so Johannes Callsen, dazu führen, dass reine Ansiedlungsförderung höchst fraglich wird. Die CDU-geführte Landesregierung hatte die einzelbetriebliche Förderung auch für Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sind, auf die strukturschwachen Regionen konzentriert, um hier Wirtschaftsimpulse zu ermöglichen. Wenn die neue Landesregierung dies nun allein auf energetische Nutzung und Innovationen reduziere, gehe dies zu Lasten der Wirtschaftsentwicklung im Land.

Callsen zählte die zehn wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag auf, die bereits innerhalb der ersten 100 Tage der Regierung der Dänen-Ampel revidiert oder zumindest in Frage gestellt wurden: Beschleunigung der Ausweisung von Windenergieflächen, Fehmarnbeltquerung, A-20, Bäderregelung, Zeitplanung in der Bildungspolitik, Drug-Checking und Eigenbedarfsgrenzen, Gigaliner, Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, Glücksspielgesetz.

„Niemand weiß, welche Ankündigungen im Koalitionsvertrag noch Gültigkeit haben. Die Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit jeden zehnten Tag eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag geschreddert. Die doppelte Wende in der Bildungspolitik habe ich dabei nur einfach gezählt“, stellte Callsen fest.

Deutlich sei in den ersten 100 Tagen auch geworden, dass es mit dem „neuen Dialogstil“ der Albig-Regierung nicht so weit her sei. Bestes Beispiel sei die Bildungskonferenz. Noch in seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Albig exakt die in dieser Woche als Gesetzentwurf eingebrachten Schulgesetzänderungen als „Vorschläge“ für die Bildungskonferenz bezeichnet. „Während Albig überall im Land schöne Reden hält, schaffen die Regierungsfraktionen lange Fakten. Das ist keine ehrliche Politik“, so Callsen.

Angesichts der vorgelegten Haushaltseckwerte sei deutlich geworden, dass sich die Dänen-Ampel mit ihren Wahlversprechen völlig übernommen habe. „Bereits mit den Haushaltseckwerten hat die Albig-Regierung die Schuldengrenze bis zum Anschlag ausgereizt. Und der Großteil der Wahlversprechen in zweistelliger Millionenhöhe ist selbst damit noch nicht durchfinanziert“, erklärte Callsen weiter.
CDU-Landeschef de Jager erinnerte daran, dass die frühere CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen sieben Jahren Politik für Wohlstand, Wachstum und gesunde Finanzen in Schleswig-Holstein gemacht habe. Die Dänen-Ampel verspiele die gewonnenen Spielräume wieder.

„Mit ihrem Streit über wichtige Infrastrukturprojekte werden Investoren verunsichert“, stellte de Jager fest. „Kein Mensch weiss derzeit, ob und wie es mit der A-20 und der Fehmarnbeltquerung weitergeht. Keiner weiß, was wirklich gilt: Der Koalitionsvertrag oder das Wort von Verkehrsminister Meyer? Solange die Dänen-Ampel selbst sich nicht einig ist, birgen diese Themen großes Konfliktpotential“, so der CDU-Landeschef abschließend. Ein gemeinsames Ziel der neuen Regierung sei nicht erkennbar.

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