Zu den heute von Bündnis90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Ministergesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
„Schnellschüsse sind bei Themen wie Abgeordnetengesetz und Ministergesetz nicht Ziel führend.“ Die lang anhaltenden und intensiven Diskussionen um die Änderungen des Abgeordnetengesetzes auf Landes- und Bundesebene in der Vergangenheit hätten gezeigt, wie sensibel in diesem Bereich vorgegangen werden müsse. „Die dort erzielten Vereinbarungen bilden mit Sicherheit eine gute Grundlage für eventuell notwendige weitere Beratungen“, so Lehnert. Daher werde die CDU die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen ausgiebig und vorurteilfrei prüfen und sowohl in der Fraktion als auch im zuständigen Ausschuss intensiv diskutieren.
