Oktober-Steuerschätzung | | Nr. 290/22
Prognostizierte Mehreinnahmen schaffen keine neuen Spielräume
Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:
„Trotz der eingetrübten Konjunkturerwartungen der Bundesregierung in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für dieses und das kommende Jahr, entwickeln sich die Steuereinnahmen des Landes weiter positiv. Während Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 1,6 Milliarden Euro weniger rechnen müssen, kann das Land Schleswig-Holstein gegen den Trend mit Mehreinnahmen rechnen. Diese Entwicklung stellt erneut unter Beweis, dass wir unser Land gut durch die Krise bringen. Bei der konjunkturellen Entwicklung ist Schleswig-Holstein bundesweit spitze und demzufolge können auch die Einnahmen des Landeshaushalts gegen den Trend weiter steigen.
Durch diese Mehreinnahmen entstehen jedoch keinerlei neue finanzielle Spielräume für das Land. Die gemeinsam vom Bund und den Ländern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie die Ausweitung des Wohngeldes, der Inflationsausgleich und die Einführung des Deutschland-Tickets müssen auch von den Landeshaushalten mitgetragen werden. Die Finanzierung dieser, in der aktuellen Situation notwendigen, Maßnahmen stellt das Land vor enorme finanzielle Herausforderungen und wird ein großer Kraftakt für die kommenden Haushalte des Landes“, so Plambeck
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Max Schmachtenberg
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