| Nr. 404/07
Polarisierung hilft bei der Verwaltungsreform nicht
„Die Äußerungen von Innenminister und SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, mit dem CDU-Leitantrag zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein sei die Reform tot und bedeute, dass nichts gemacht werde, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig: Durch den Antrag wird ein rechtssicherer Weg gegangen, der zwar zeitlich gestaffelt ist, aber mit dem Jahr 2013 einen fest skizzierten Endpunkt hat. Und: Die kommunale Familie ist mit im Boot, wir gehen diesen Weg gemeinsam. Verlorenes Vertrauen ist wieder zurück gewonnen, Reformen können mit der notwendigen Sorgfalt auf den Weg gebracht werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, in der Landtagsfraktion zuständig für diese Fragen und Vorsitzender der Arbeitsgruppe, die den Leitantrag für den Landesparteitag erarbeitet hat.
Der dort vorgeschlagene Zeitplan sei auch mit den SPD-Stimmen im Landkreistag kürzlich beschlossen worden. Ein Blick in die kommunale Landschaft, und nicht nur an die Westküste, zeige auch dem Innenminister unschwer, dass Bedenken gegen vorschnelles Handeln auf breiter Basis bestünden. Der CDU-Leitantrag sei ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches aufzeige, wie die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein vernünftig vonstatten gehen könne. Kalinka: „Wer eine neue Polarisierung in dieser Debatte anzetteln will, dem sei mahnend gesagt, dass er in der Sache nur zu wenig Ergebnissen kommen wird“.
Erst am Montag (19. November) habe der Innenminister bei einem Besuch im Kreis Plön die Ergebnisoffenheit des Prozesses hervorgehoben. Dies sei auch der richtige Grundkonsens. Mit diesem wäre es allerdings nicht vereinbar, schon jetzt die Ergebnisse zu formulieren. Es könne nicht bestritten werden, dass auch die Zahlen der Gutachter auf Annahmen beruhten. Ergebnisoffenheit und ein angemessener freiwilliger Prozess müsse den Kreisen die Chance geben, ihre Einsparpotentiale unter Beweis zu stellen. Sollte dies nicht gelingen, seien Konsequenzen unstrittig, wie im Leitantrag mit dem Datum 2013 auch konkret benannt.
Kalinka: „Der Innenminister wäre gut beraten, die von der CDU gebaute Brücke eines gangbaren Weges mitzugehen“.
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Max Schmachtenberg
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