Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

28.04.2009 | Nr. 157/09

Peter Lehnert zum Verfassunsschutzbericht

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt erneut deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht ausschließlich aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen gegenüber Bedrohungen aus vielen Richtungen wachsam sein“. Dies gelte für rechts- ebenso wie für linksextremistische Gruppen sowie für islamistische Terroristen. „Für die Union hat der Schutz der Bevölkerung vor diesen extremistischen Bedrohungen absolute Priorität. Denn jede Art von Extremismus gefährdet den demokratischen Rechtsstaat“, so Lehnert.

Verfassungsschutz erfordere heute mehr denn je neben der politischen Bildung auch die konsequente Ausschöpfung vorhandener gesetzlicher Spielräume. „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren ist wichtiger denn je. Dabei benötigen die Sicherheitsbehörden unsere volle Unterstützung und den Schutz des Gesetzes“, erklärte der Innenexperte.

Dazu gehöre auch, dass man über die konkreten Aktivitäten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteinen, nicht öffentlich debattiere, wie es der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Berlins Innensenator Ehrhart Körting zuletzt taten. „Wir unterstützen in dieser Frage die im Februar von Innenminister Lothar Hay geäußerte Position ausdrücklich“, betonte Lehnert abschließend.