Peinlich, peinlich - Die so genannte Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW kassiert kleinlaut ihre Verfassungsänderungen ein

In einer mit viel Aufmerksamkeit bedachten gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und SSW, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk wurden am 13. März 2012 im Landeshaus zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung vorgestellt (Ds 17/2358 und 17/2359) und per gemeinsamer Pressemitteilung bekannt gegeben („Die Rechte des Parlaments stärken!“).

Seitens der CDU war darauf hingewiesen worden, dass eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im Eilverfahren und ohne schriftliche und mündliche Anhörungen untragbar sei (Pressemitteilung 126/12: „Soll man die Verfassung im Eiltempo ändern? Nein.“). Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zeigte danach erhebliche formale Mängel an den Gesetzentwürfen auf (vgl. Umdruck 17/3955).

„Den einen Gesetzentwurf haben SPD, GRÜNE und SSW nun angesichts der rechtlichen Bedenken im Innen- und Rechtsausschuss zurückgezogen. Den anderen wollten sie – wohl zur Gesichtswahrung – noch durchsetzen, obwohl formal und inhaltlich keine geringeren Bedenken bestehen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen.

Auch die Pläne zu einer weiteren Verfassungsänderung ereilte im Ausschuss der „Tod durch die eigenen Antragsteller“, so Callsen. Einführen wollte „Rot-Grün“ hier „gemeinsame Ausschüsse“ von Schleswig-Holstein und Hamburg „zur Kontrolle der länderübergreifenden vollziehenden Gewalt“ (Ds 17/1979). Auch an diesem Entwurf zeigte der Wissenschaftliche Dienst erhebliche rechtliche Bedenken auf (vgl. Umdruck 17/3895). „Die Grünen erklärten im Ausschuss, die Bedenken seien sehr ernst zu nehmen. Nachdem sie abgesprungen waren, erklärte sich auch die SPD bereit, den Gesetzentwurf abzusetzen.“

Callsen: „Hier haben SPD, GRÜNE und SSW mit großem Tamtam Änderungen der Landesverfassung verkündet und im Ausschuss dann kleinlaut wieder einkassiert. Dieser Vorgang verdient in der Öffentlichkeit keine geringere Beachtung, als die Qualität der Vorschläge selbst. Es zeigt aber deutlich: Die Dänen-Ampel kann es nicht.“

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