Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

Windkraftanlagen | 12.11.2015 | Nr. 503/15

Opposition wirkt – Regierungsfraktionen greifen Diskussion über die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung bei Windkraftanlagen auf

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach der gestrigen (11. November 2015) Beratung ihres Antrages zur Diskussion der Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen (Drucksache 18/3411, Link siehe unten) die diesbezügliche Bewegung im Lager der Regierungsfraktionen begrüßt:

„Es ist nicht nur für die Windkraftinvestoren im Land ein wichtiger Schritt, dass die Regierungsfraktionen den CDU-Antrag in der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses in weiten Teilen aufgegriffen haben. Die Einführung der bedarfsgerechten Befeuerung würde vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen stärken, sagte Nicolaisen heute (12. November 2015) in Kiel.

Bei der bedarfsgerechten Befeuerung wird die vorgeschriebene Beleuchtung der Anlagen nur dann automatisch eingeschaltet, wenn sie wirklich erforderlich ist. Dies erspart den in der Nachbarschaft lebenden Menschen die Belastung durch die nächtliche Dauerbeleuchtung.

Uneinigkeit mit den Regierungsfraktionen zeichne sich jedoch bei der von der CDU beabsichtigten Verwendung von Ausgleichsgeldern für die Installation der bedarfsgerechten Befeuerung ab. „SPD, Grüne und SSW wollen mit den Ausgleichsgeldern weiter ausschließlich Naturschutzmaßnahmen bezahlen. Wir finden, dass man davon auch Schutzmaßnahmen für die Menschen finanzieren sollte, insbesondere wenn wie in diesem Fall mit den Windkraftanlagen umweltfreundlicher Strom produziert wird. Das zuständige Bundesumweltministerium schließt diese Verwendung nicht kategorisch aus. Deshalb fordere ich SPD, Grüne und SSW zu einer ergebnisoffenen Diskussion auf“, so Nicolaisen.