Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 200/12

Opposition will weitere Strukturveränderungen und der SPD würde der Grüne Bildungskonvent beim schnellen Umkrempeln der Schularten im Wege stehen!

Zur heutigen (25. April 2012) namentlichen Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen:

„Allen Wahlkampfbeteuerungen zum Trotz: SPD, Grüne und SSW wollen und werden die Schulstrukturen in unserem Land im Falle eines Wahlsieges der Dänenampel umkrempeln. Das hat die heutige namentliche Abstimmung deutlich gezeigt.“

Die Abgeordneten der SPD, Grünen und des SSW seien nicht bereit gewesen, sich zum langfristigen Erhalt der bestehenden Schularten zu bekennen.

Auffällig sei darüber hinaus gewesen, dass auch der von den Grünen vorgeschlagene „Bildungskonvent“ von den Abgeordneten der SPD und des SSW nicht unterstützt worden sei:

„Nach der Bekanntgabe des 100-Tage Programms durch SPD-Landeschef Stegner und den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig war das nicht anders zu erwarten. Wenn man wie die Grünen ausgiebig beraten will, dann kann man die Schulstrukturen nicht so schnell umkrempeln, wie die SPD das vorhat“, betonte Franzen.

Nach der heutigen Abstimmung sei völlig klar, wohin der bildungspolitische Zug der Dänenampel fahre: „Ich rate allen, sich noch einmal den 2005er Koalitionsvertrag genau durchzulesen. In allen drei Wahlprogrammen steht heute nichts anderes“, so Franzen.

Die heute bekannt gewordene Allensbach-Umfrage zeige, dass in Schleswig-Holstein eine überwältigende Mehrheit für ein gegliedertes Schulwesen sei:

„Wenn diese Mehrheit sicher stellen will, dass es in unserem Land dabei bleibt, dann muss sie CDU wählen“, so Franzen abschließend.

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