Hochschulgesetz | 11.12.2015

Opposition beantragt dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfs

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute eine dritte Lesung des Hochschulgesetzentwurfes beantragt. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag haben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) heute (11. Dezember 2015) gestellt.

„Mit ihrer Handstreichstrategie wollen die Regierungsfraktionen die von ihnen gewollte Einschränkung der Hochschulautonomie offensichtlich im Schatten der Haushalts- und HSH-Beratungen durch das Parlament bringen. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, begründete CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther den Antrag.

Wolfgang Kubicki: „Es ist ein Treppenwitz, dass die Koalition ständig von mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz spricht und dann bei der Verabschiedung des Gesetzes genau das Gegenteil tun will – und letztlich mit dieser Initiative auch das Gegenteil erreicht. Wir möchten der Koalition deshalb mit unserem Antrag eine Brücke bauen, damit sie die Maßnahmen noch einmal gesichtswahrend überarbeiten kann.“

Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion sekundiert: "Wir hätten uns in diesem Fall wirklich einmal einen Dialog gewünscht. Die LRK war mit dem Regierungsentwurf nicht unzufrieden, die beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten hätte ausnahmsweise gar nicht mal schlecht ausgesehen, wären da nicht ihre Parteikollegen. Denn es sind die Änderungsanträge der Regierungfraktionen, die das Vertrauen der Hochschulen tief erschüttern. Die Versprechungen der Koalitionsfraktionen durch den Kollegen Habersaat, dass wir den Gesetzentwurf in Ruhe und handwerklich solide besprechen, sind durch das Agieren ad adsurdum geführt und beschädigen diesen persönlich."

In der Sache gebe es überhaupt keinen Grund für die plötzliche Eile von SPD, Grünen und SSW. Nach eineinhalb Jahren Beratung hätten sie in allerletzter Minute sehr weitgehende Änderungen zum Gesetzentwurf eingebracht, die vorher nie im Detail diskutiert wurden. Das hätten die Reaktionen der Hochschulen mehr als deutlich gemacht.