Ukraine | | Nr. 112/22
Opfer und Täter verwechselt
Tim Brockmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Für den Frieden zu demonstrieren ist unbestritten ehrenwert. Fast ist man geneigt zu sagen: 50 Teilnehmer an einer Friedensdemonstration wie beim Ostermarsch des Friedenskreises Eutin und Ver.di am vergangenen Samstag sind eindeutig zu wenig - bei einem Krieg fast vor der Haustür.
Die Frage ist einerseits, ob den russischen Aggressor die Forderungen des Friedenskreises erreichen und sie ihn zum Einlenken bringen. Das wird wohl kaum der Fall sein.
Zum anderen gilt es, einiges richtigzustellen:
Dass Ver.di - Regionalvorstand Holger Krause die Nato-Osterweiterung für den Völkerrechtsbruch Putins verantwortlich macht, ist schon bemerkenswert. Er wirft demnach den Ländern vor, die sich friedlich einem Zweckbündnis angeschlossen haben, durch ihre Mitgliedschaft verantwortlich dafür zu sein, dass ein anderer Staat einen anderen militärisch überfällt, zerstört und dessen Bewohner tötet. Das ist schon eine wagemutige These. Vielleicht sollte sich Herr Krause einmal in den östlichen Mitgliedstaaten unter den Menschen umhören, wie diese die Lage einschätzen.
Auch greift die Kritik an dem 100-Milliarden-Euro Paket für die Bundeswehr nicht. Das Geld reicht gerade einmal, um den Natoverpflichtungen (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) in den kommenden fünf Jahren nachzukommen. Von Aufrüstung kann also keineswegs die Rede sein. Um dieses zu erkennen, hätte ein Gespräch mit den Soldaten des Ersten Aufklärungsbataillons 6 Holstein genügt.
Mit dem Vorwurf des Friedenskreises Eutin, mit den Sanktionen werde die Wirtschaft Russlands geschwächt und so der Konflikt weiter verschärft, verwechselt Friedenskreissprecher Wolfgang Schiller Täter und Opfer. Er fordert eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik, die mit den Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine gerade umgesetzt wird.“
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Max Schmachtenberg
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