Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 144/14

Ohne Baurecht gibt es keine zusätzlichen Millionen für Verkehrsprojekte – Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich des heutigen (12. März 2014) Beschlusses des Bundeskabinetts über 505 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege Verkehrsminister Reinhard Meyer erneut aufgefordert, den Abschluss von Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein voran zu treiben:

„Meyer, wo bleibt das Baurecht! möchte man dem Verkehrsminister angesichts der zusätzlich zur Verfügung stehenden Millionen zurufen,“ erklärte Arp in Kiel.

Erst in der vergangenen Woche habe der schleswig-holsteinische Verkehrsminister erneut zusätzliche Mittel vom Bund gewünscht.

„Geld kriegen Verkehrsminister aber nur, wenn sie ihre Hausaufgaben machen. Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen. Wenn die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind, dann kommt auch das Geld“, so Arp.

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