| Nr. 528/12
Obwohl der Minister so gut wie nichts weiß, will er die Fischer an die Kette legen
Die Westküstenabgeordneten Jens-Christian Magnussen und Klaus Jensen haben mit Unverständnis auf das aus der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage 18/326 Fischerei im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer durch den Umweltminister hervorgehende offensichtliche Unwissen der neuen Landesregierung über die Küstenfischerei reagiert:
Die Regierung ist nicht in der Lage, die geplante weitere Einschränkung der Fischerei im Wattenmeer konkret zu begründen. Aber die Fischer sollen an die Kette. So kann man doch nicht mit unserer jahrhundealten Küstenfischertradition umgehen, erklärte Magnussen heute (30. November 2012) in Kiel.
Die Landesregierung habe noch nicht einmal eine eigene Meinung zu der Frage, ob die Krabbenfischerei im Wattenmeer nachhaltig sei. Sie antworte nur, dass ihr keine belastbaren Untersuchungen dazu vorliegen (Antwort auf Frage 10, s. unten).
Jensen: Das zeigt doch eindeutig, dass Minister Habeck aus reiner Ideologie die weitere Einschränkung betreibt. Belastbare Untersuchungen wären für ihn da offenichtlich nur hinderlich.
In der Hälfte der Antworten der Landesregierung auf seine Fragen fänden sich Formulierungen wie:
- Darüber lassen sich keine Aussagen treffen.
- Hierüber liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
- ..., so dass sich noch keine Aussagen treffen lassen. oder
- Der Landesregierung liegen keine belastberen Untersuchungen ... vor.
Derzeit würden 35 Prozent der Nationalparkfläche nicht befischt. Diesen Anteil wolle Habeck nun auf 50 + x Prozent erhöht werden. Die Landesregierung führe nur nebulös Kriterien für Nationalparke oder das Bundesnaturschutzgesetz an - eine klare Benennung der entsprechenden Paragraphen erfolge nicht.
Jensen und Magnussen: Es ist ein Armutszeugnis der Dänen-Ampel, dass auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden sollen. Wenn es nicht um Existenzen ginge, könnte man vor diesem Hintergrund das Dialogangebot der Landesregierung an die Fischer nur als Witz bezeichnen. Auf welcher Grundlage will der Minister mit den Fischern eigentlich reden, wenn er keine Ahnung hat?
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Max Schmachtenberg
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