Integrationspolitik | 22.02.2016 | Nr. 100/16

Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, hat nach heutigen (22. Februar 2016) Meldungen über die Nichterfassung von Flüchtlingen ohne Identifikationsdokumente in Schleswig-Holstein gefordert, nur identifizierte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen:

„Die Unkenntnis der Landesregierung zeigt wieder einmal, wie sehr sie mit der Bewältigung der aktuellen Situation überfordert ist. Ohne die Kenntnis der Fakten wird es der Landesregierung nicht gelingen, zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen“, so Damerow. Die Integrationspolitikerin forderte daher, Menschen ohne ausreichende Ausweisdokumente von der Verteilung auf die Kommunen auszunehmen, bis ihre Identität zweifelsfrei festgestellt ist.

Allein aus Sicherheitsgesichtspunkten sei eine genaue Erfassung unerlässlich, so Damerow. „Es ist wichtig zu wissen, wer sich genau wo aufhält. Genauso müssen wir wissen, bei wie vielen Personen in unserem Land die Identität ungeklärt ist. Bis zur Klärung ihrer Identität dürfen künftig keine Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilt werden, so Damerow. Hier sei vor allem das Land gefragt, ständig auf den Bund zu zeigen, reiche nicht aus.

Die CDU-Politikerin betonte, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Landesregierung zugeben müsse, dass sie die genauen Fakten nicht kenne. „Der Satz „Diese Daten werden statistisch nicht erfasst“ ist leider nicht neu. Es ist erschreckend, dass die rot-grün-blaue Landesregierung auch nach unseren Kleinen Anfragen nichts dazu gelernt hat und noch immer viele relevante Daten nicht erhebt“, kritisierte Damerow.